Minister Vogelsänger besuchte Wildau – weniger Geld für Ausbau von Landstraßen

Dienstag, 19. Juni 2012Donnerstag, 30. August 2012 Redaktion

Wildau (pm). Vergangene Woche Montag (11.6.2012) besuchten der brandenburgische Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, und Tina Fischer, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, die Gemeinde Wildau. Eingeladen hatte die SPD-Fraktionen der Gemeindevertretung und des Landkreises Dahme-Spreewald. Uwe Malich, Wildaus Bürgermeister stellte sich mit den beiden Spitzenpolitikern und Jürgen Mertner, Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (2. v. r) diskutierte mit Staatssekretärin Tina Fischer Kommunalpolitikern und Bürgern im Volkshaus Wildau. (Foto: Dieter Okroy)

In seinem Referat gab der Minister einen Überblick über die Haushaltsmittel, die seinem Ministerium zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gab er einen Einblick in Projekte, an denen in seinem Ministerium derzeit gearbeitet wird, beispielsweise dem Landesnahverkehrsplan 2013-2017, welcher derzeit fortgeschrieben wird. Darin sind weiterhin der Regionalexpress 2, die Bahnverbindung von Wismar bis Cottbus im einstündigen Takt, die S 46 im 20-Minuten-Takt und die Linie S 8 als „Verstärker“ bis Zeuthen enthalten.

Darüber hinaus stellte der Minister sein so genanntes zukünftiges „Perspektivnetz“ vor. Darin ist unter anderem der Ausbau der Bahnstrecken Berlin-Dresden und Berlin-Stettin enthalten.

Bezüglich der Straßenplanungen erläuterte Vogelsänger sein Modell des Drei-Stufennetzes im Land Brandenburg, das aus Leistungs-, Grundnetz und dem „Grünen Netz“ (übrige Landesstraßen) besteht. Während beim Leistungsnetz (Bundesautobahn und leistungsfähige Bundesstraßen) das Ziel der maximale Ausbaustandard durch bedarfsgerechten und leistungsfähigen Um-, Aus- und Neubau ist, soll beim Grundnetz (sonstige Bundesstraßen, verkehrswichtige Landesstraßen) ein richtlinienkonformer und verkehrssicherer Neubau durch Um- und Ausbau sowie Erhaltung im Vordergrund stehen. Vorrang hat Erhaltung des vorhandenen Netzes mit Ortsdurchfahrt- und Knotenpunktausbau für die Verkehrssicherheit. Der Anspruch beim so genannten „Grünen Netz“ (übrige Landesstraßen) ist die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht. In der Regel erfolgen nur Instandhaltungsmaßnahmen und keine Investitionen. Zudem merkte er an, dass das Land Planungen von Bundesstraßen vorfinanzieren muss und aus diesem Grund dort keine Kürzungen möglich sind.

Bei Landesstraßen verringern sich die zur Verfügung stehenden Mittel von 82,2 Millionen EUR (2011) auf 21,9 Millionen EUR (2015). In diesem Zusammenhang gratulierte er der Gemeinde Wildau, dass die Bahnunterführung und die Sanierung der L 401 bereits fertig gestellt beziehungsweise im Bau sind. Baumaßnahmen wie diese sind demnächst auf Grund der Haushaltslage nicht mehr zu finanzieren.

5.826 km Landesstraße und 3.008 km Kreisstraße gibt es insgesamt im Land Brandenburg. Vogelsänger brachte zum Ausdruck, dass er sich in absehbarer Zeit mit dem Thema, welche Landesstraße wirklich landesweite Bedeutung hat, beschäftigen muss. Auch Auszüge aus dem Radwegeplan von 2011 bis 2015 stellte der Minister vor.

Nach dem Einführungsvortrag des Ministers folgte eine intensive Diskussion, bei der die rund 60 Gäste die Gelegenheit rege nutzten, ihre Fragen zu stellen und Probleme anzusprechen.

Eines der von den Bürgerinnen und Bürgern angesprochenen Probleme war der Kreisverkehr Königs Wusterhausen und in Wildau. Bürgermeister Malich erklärte, dass dieses Problem bereits dem Landesbetrieb geschildert worden sei, dieser jedoch erst für 2017 eine Verbesserung in Aussicht stellte. Die finanziellen Mittel des Landesbetriebs würden derzeit keine andere Lösung zulassen. Eine Rechtsabbiegerspur könne eine deutliche Erleichterung bringen. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs wäre sehr teuer, aber die Variante der Spur wäre für zirka 30.000 Euro umsetzbar. Die Gemeinde Wildau würde die Kosten dafür eventuell auch vorfinanzieren. Vogelsänger nahm die diversen Hinweise gerne entgegen, erklärte aber, er könne seinem Landesbetrieb nicht in den Rücken fallen.

Ein weiteres angesprochenes Thema war der soziale Wohnungsbau. Hier beabsichtigt die Landesregierung den verstärkten Einsatz zinsgünstiger Darlehen. Dafür stünden aber viel zu wenig Mittel zur Verfügung.

Das am häufigsten angesprochene Thema war natürlich der Fluglärm. Eine Bürgerin rief dazu auf, die durch die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens gewonnene Zeit zu nutzen, um das Schallschutzprogramm im Sinne der Betroffenen umzusetzen. Mehrere Bürgerinnen und Bürger äußerten ihre Bedenken in diesem Punkt, eine befriedigende Antwort von Seiten des Ministers blieb jedoch aus. Dieser erwähnte, dass der kommunale Lärmschutzbeauftragte weiter finanziert werden. Auch die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm sprach ihre Bedenken offen aus und verwies auf die Dringlichkeit durch den neu entstehenden Lärmknoten.

Der Minister äußerte, dass der Lärm vorwiegend an der Quelle bekämpft werden müsse, denn Lärmschutzwände flächendeckend werden nicht zu finanzieren sein. Er testet dennoch in zwei Pilotprojekten derzeit den lärmmindernden Asphalt und andererseits eine Solar-Lärmschutzwand.

Abschließend zog Minister Vogelsänger ein positives Resümee: „Sie können stolz auf Ihre Landräte und Ihre Bürgermeister sein, auf das, was diese hier im Landkreis Dahme-Spreewald geleistet und bewegt haben“.(jl)