Bürgerinitiative Zeuthen gegen Fluglärm bezeichnet Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als harten Schlag

Print Print
Rechtsstaatlichkeit und Vertrauensschutz sehen viele vom Fluglärm Betroffene in Gefahr. (Foto: Jörg Levermann)

Rechtsstaatlichkeit und Vertrauensschutz sehen viele vom Fluglärm Betroffene in Gefahr. (Foto: Jörg Levermann)

Zeuthen (pm). Als einen harten Schlag bezeichneten die Kläger aus Zeuthen und der Bürgerverein Leben in Zeuthen BLiZ, die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Wiedereinsetzung des Verfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2004. Der Verein hatte die Kläger unterstützt. In den beiden Verfahren wurden die Zeuthener von Rechtsanwalt Mathias Hellriegel  und Philipp Heinz vertreten.

Das Gericht habe die klare Aussage zu Protokoll genommen,  dass sowohl die Planfeststellungsbehörde im brandenburgischen Infrastrukturministerium, als auch die Flughafengesellschaft und die Deutsche Flugsicherung über die abgewinkelten Flugrouten seit 1998 Bescheid wussten, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative. Den gewünschten unabhängigen Parallelbetrieb können sie aus Sicherheitsgründen nur mit um mindestens 15 Grad voneinander abgewinkelten Flugrouten verwirklichen. In ihrer gesamten Planung haben sie dennoch die geraden Routen beibehalten.

Auswirkungen auf die Entscheidung der Richter habe diese nunmehr aktenkundige Erkenntnis  allerdings nicht gehabt. Denn dem Planerhalt werde angesichts der weitreichenden Konsequenzen ein sehr hoher Stellenwert beigemessen. Dass ein derart massiver, wissentlich begangener Fehler in der Flughafenplanung rechtlich folgenlos bleiben könne, liege an der gegenwärtigen Rechtslage, welche die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, als „rechtsstaatliches Ärgernis“ bezeichnet habe. Denn die Genehmigung des Flughafens und die Festlegung der Flugrouten sind rechtlich gesehen zwei Paar Stiefel.

Der nunmehr aktenkundige, wissentlich begangene Flugroutenfehler, der immense Auswirkungen für zigtausende Menschen im Flughafenumfeld hat und der zwölf Jahre lang nicht korrigiert worden sei, ziehe auf diese Weise keinerlei rechtliche Konsequenzen nach sich. Trotz der Verärgerung über den Stand der Dinge und der Ungerechtigkeit, die weiterhin bestehen bleibe, könne die Bürgerinitiative der Lage aber auch etwas Positives abgewinnen: Was die Wahrnehmung der Flugroutentäuschung in der Öffentlichkeit angeht, hat die Gerichtsverhandlung einen Durchbruch bewirkt. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Verantwortlichen für den Flughafen den Betroffenen ihr Wissen über die wahren Flugrouten sehenden Auges vorenthalten haben. Nicht zuletzt die veränderte öffentliche Wahrnehmung ermutigt die Initiative und den Verein Bürger leben in Zeuthen, weiter  zu kämpfen und den Rechtsweg voll auszuschöpfen. (jl)

Print Print

Ein Kommentar zu “Bürgerinitiative Zeuthen gegen Fluglärm bezeichnet Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als harten Schlag

  1. Der BVBB hat seit Anbeginn gelernt, es nützt nichts nur die Symptome (Flugrouten) zu bekämpfen wenn man den Krebs (falscher Flughafenstandort) nicht beseitigt.
    Bleibt das Krebsgeschwür so wird dieses munter weiter wachsen und gesunde Zellen ( Menschen im Flughafenumfeld) krank machen.

    Die Basis von vielen Bürgerinitiativen hat das schon längs bemerkt, nur noch einige Hauptlinge noch nicht.
    Es wird Zeit die regionalen Interessen in einem globalen Interesse umzuwandeln.
    Ist der Krebs geheilt (Standort oder Flugbetrieb verlagert und Nachnutzung erfolgt) wird das Umfeld sich entwickeln und gesunden, was unter Dauerfluglärm in Eichwalde und Schulzendorf nicht der Fall ist.

    Die Politik bleibt konsequent inkosequent und verschleudert weiter Millionen für Millionen an Steuergelder für einen Standort der noch nie Gewinne erzielt hat und erzielen kann.

    Es geht schon lange nicht mehr um Sachfragen sondern um Machtfragen, denn die Landesfürsten werden freiwillig nicht ihren Platz räumen und die Regierungsparteien wollen kein Königsmörder sein.

    Es gibt nur eine Wahrheit und die ist allen Parteien bekannt: Ein Standort funktioniert nur dauerhaft an ein geeigneten Standort, wie eine Immobilie auch nur Gewinn abwirft wenn sie für den jeweiligen Standort die richtige Nutzung hat. Das hat Schönefeld nie!!

    Darum gibt es nur Eines, alle BI sollten sich dafür einsetzen das es endlich eine Umkehr im politischen Denken gibt und schnellstens ein Standort gewählt wird, der für einen Flughafen geeignet ist!!!

    Die weitere Verschwendung von Steuergeldern nach dem Prinzip Hoffnung, irgendwann wird BER funktionieren, muss beendet werden, ansonsten werden wir Alle merken, das für soziale Erungenschaften kein Geld mehr zur Verfügung steht und auch die Kommunen nur noch Pflichtaufgaben erfüllen können.

    Richter Rubel hat schon 2011 bei der Klage gegen Nachtflugregelung durchblicken lassen das Klagen mit Ziel der Aufhebung der Planfeststellung erfolglos sind.

    Mir scheint so, das Richter sehr ungern zugeben das sie hinters Licht geführt wurden, wo sie sich doch für unfehlbar halten.

    Hier wurde wieder Unrecht zu Recht gemacht. Die Behörden dürfen grobe Fehler machen und das ohne Konseqenz! Somit ist Widerstand Pflicht! Auf Dauer hält keine unsere Ausdauer aus.
    Lassen sie sich nicht entmutigen denn es ist nie für die Wahrheit zu spät, denn sie geht Ihren Weg!

    Beste Grüße liebe Nachbarn

    von

    Gernut Franke