Gewählt und was nun? Bürger diskutierten über kommunale Mitbestimmung

Eichwalde. Etwa 40 Bürgerinnen und Bürger – darunter waren neun Gemeindevertreter und sechs Sachkundige Einwohner – kamen am Freitag (15. März 2013) in die Alte Feuerwache, um sich über die Möglichkeiten kommunaler Mitbestimmung zu informieren. Initiiert wurde die Veranstaltung von Journalist Volker Panecke, der selbst nicht mit dabei sein konnte. RBB-Redaktionsleiter Andreas Oppermann übernahm daher die Moderation der Podiumsdiskussion. Gemessen an der geringen Beteiligung der Bevölkerung kann das Interesse an dem Thema nicht besonders groß gewesen sein. Junge Menschen, vor allem Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments, fehlten bei der Veranstaltung. Dabei dürften Jugendliche besonders daran interessiert sein, sich für ihre eigenen Bedürfnisse einzusetzen.

In der Vergangenheit hatte die Gemeindeverwaltung schon öfter die Einwohner vor vollendete Tatsachen gesetzt und Beschlüsse der Gemeindevertretung umgesetzt. Erst als sich Widerspruch und Protest von Bürgern regte und sich einzelne Menschen engagierten, wurden Lösungen gefunden, die für alle tragbar waren. Beispiele sind der Ausbau des Gehwegs an der Waldstraße, die Badewiese und die Gebührensatzung für Kita und Hort, die im vergangenen Jahr für Unmut bei vielen Eltern sorgte. Nach dem ersten Beschluss der Gemeindeparlamentarier hätten die Eltern zum Teil mehr als das Eineinhalbfache für die Betreuung ihrer Sprösslinge in Hort und KiTa zahlen müssen.

Dass Bürgerengagement etwas bewegen kann, zeigten die Beispiele, wie Wirtschaftsprüferin Katrin Fischer, Jörg Jenoch, Mitgründer der WählerInitiative Eichwalde (WIE) im Podium und Ingrid Fritz, Anwohnerin aus der Waldstraße. Sie hatte sich in einem sehr ausführlichen Beitrag als Bürgerin zu Wort gemeldet. Verwaltungsexperte Ulrich Arnts gab zum Einstieg einen Überblick über die Möglichkeiten, wie sich Bürger in die Kommunalpolitik einbringen können:

• Jeder kann seine Gemeindeverterterinnen und Gemeindevertreter ansprechen zu Themen, die ihm auf den Nägeln brennen. 
• Mitarbeit als Sachkundige Bürger: Sie werden von den Gemeindevertretern in die Ausschüsse gewählt und haben ebenso wie die Volksvertreter ein Akteneinsichtsrecht.
• Einwohner können Anträge an die Gemeindevertretung richten. Das gilt auch für Jugendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Diese Anträge müssen von 5% der Antragsberechtigten unterzeichnet werden, damit die Gemeindeparlamentarier darüber entscheiden müssen.
• Bürgerbegehren, sind beim Wahlleiter der Gemeinde einzureichen. Diese können sich auch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung richten, müssen dann aber bis spätestens acht Wochen nach dem beanstandeten Beschluss eingereicht werden. Unterzeichnet werden muss das Bürgerbegehren von mindestens 10% der Einwohner. Das Bürgerbegehren hat eine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die beanstandeten Beschlüsse ausgesetzt werden, solange das Wahlverfahren läuft.
• Das Petitionsrecht steht jedem Bürger zu, also auch Minderjährigen und Menschen aus anderen Kommunen.
• Wer sich genau informieren möchte, kann sein Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen.

Genau dieses Recht auf Akteneinsicht nahm Katrin Fischer wahr, um die Kalkulationsgrundlage für die neue KiTa-Satzung unter die Lupe zu nehmen. „Für den Laien war das gar nicht offensichtlich, dass sich die Beiträge für die Kinderbetreuung mehr als verdoppelt haben“, erläuterte die Wirtschaftsprüferin. Gemeinsam mit Verwaltungsmitarbeitern prüfte sie die Kalkulation.  „Die Unterstützung von Seiten der Verwaltung war super“, lobte Fischer die Mitarbeit von Kämmerer Launicke und Stefan Käthner. Sie habe festgestellt, dass für die Betreuung in KiTa und Hort der gleiche Kostenschlüssel zugrunde gelegt worden sei, obwohl der Personalaufwand in beiden Einrichtungen unterschiedlich hoch sei. Daraufhin habe die Verwaltung die Kalkulation komplett überarbeitet. Im Juni 2012 habe die Gemeindevertretung die überarbeitete Version verabschiedet. Für die betroffenen Familien bedeutete die neue Gebührensatzung, dass sie bis zu 600 Euro im Jahr sparen.

„Wir mussten die Demokratie ausprobieren“, sagte Jörg Jenoch, Mitbegründer der WählerInitiative Eichwalde (WIE). Als neu Hinzugezogener habe er erfahren, dass die Badewiese bebaut werden sollte. Er und seine Mitstreiter stellten sich gegen eine Bebauung der Grünfläche und setzten sich dafür ein, dass der direkte Zugang zum Zeuthener See bleibt. Es habe zwar Versammlungen von Bürgern gegeben, aber passiert sei zunächst nichts. Daher habe man die Wählerliste gegründet und zog nach vierwöchigem Wahlkampf in die Gemeindevertretung ein. Die Badewiese sei nur ein Teil der politischen Arbeit gewesen. Inzwischen habe die Initiative aber auch auf anderem Gebiet einiges losgetreten.

Kritik äußerte Carsten Heide, Anwohner an der Waldstraße. Sven-Olaf Moch von der WählerInitiative habe sich für die Probleme der Anwohner überhaupt nicht interessiert. Haus- und Grundstückseigentümer an der Waldstraße mussten sich im vergangenen Jahr zu 50% an den Kosten für den neu gebauten Gehweg beteiligen.

Ingrid Fritz, ebenfalls aus der Waldstraße, östlich der Einmündung Godbersenstraße, erklärte, dass es gelungen sei, in diesem Teil der Straße die Kosten für den Gehwegausbau zu reduzieren. Denn als Anwohner an einer Anliegerstraße, seien sie zu 70% an den Kosten für den Gehweg herangezogen worden. In einer Arbeitsgruppe hätten sie Vorschläge erarbeitet, beispielsweise den Gehweg schmaler zu bauen und so die Kosten zu senken. Für die Zukunft wünscht sich die engagierte Seniorin, dass die Verwaltung ein Zeitplan vorlegen solle, wann welche Straße und wann welcher Gehweg im Ort ausgebaut werde.

Weitere Informationen:

• Kommunalverfassung des Landes Brandenburg