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Verwaltungsgericht erklärte Satzung des MAWV für ungültig – Wasserverband geht in Berufung

Montag, 06. Februar 2012 12:45
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Kläger aus Eichwalde fochten die Beitragsrechnungen des MAWV gerichtlich an. (Montage: Jörg Levermann)

Eichwalde/Cottbus. Mehrere Kläger aus Eichwalde haben erfolgreich gegen die Beitragsbescheide des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) geklagt. Die Beitragssatzung des Verbandes ist nicht rechtsgültig. Das geht aus einem Urteil (VG 6 K 285/11) des Verwaltungsgerichts Cottbus hervor. Die Satzung entspreche ohne gültige Regelung zum Beitragsmaßstab nicht mehr den Mindestanforderungen des Kommunalabgabengesetzes, heißt es in dem Urteil. Das Gericht bemängelte den Maßstab, wonach die Geschossflächen von bebauten Grundstücken gewichtet werden. Die Klägerin argumentierte, dass das erste Vollgeschoss gegenüber den weiteren Vollgeschossen zu stark gewichtet werde. Dadurch seien Grundstücke mit mehrgeschossiger Bebauung privilegiert. Dabei hatte die Klägerin weitere Argumente angeführt, die aus ihrer Sicht den Beitragsbescheid anfechtbar machten. Allerdings spielten diese Argumente bei der Urteilsfindung keine Rolle. Etwa 80 Prozent der Rechnungsempfänger haben...

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Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Schönefeld am Terminal A gegen Fluglärm und Nachtflug

Samstag, 04. Februar 2012 18:11
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Gelassen nahmen die Fluggäste den Lärm der Demonstranten im Terminal hin, zeigten sogar Verständnis. (Foto: Jörg Levermann)

Schönefeld. Schätzungsweise 300 Menschen, nach Angaben des Veranstalters zwischen 500 und 600 Menschen, haben heute Mittag im Flughafengebäude am Terminal A in Schönefeld gegen Fluglärm und Nachtflug demonstriert. „Schönefeld muss Weg“, „Nachtflug weg“ und „wir sind das Volk“, riefen die Demonstranten unter ohrenbetäubenden Lärm von Trillerpfeifen und Topfdeckeln. Die Fluggäste, abreisende wie ankommende nahmen es gelassen, zeigten zum Teil Verständnis für den friedlichen Protest. Zentrale Forderungen der Demonstranten waren ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Beschränkung des künftigen Hauptstadtflughafens, der am 6. Juni 2012 eröffnet werden soll, auf einen regionalen Flughafen, so wie es im Planfeststellungsbeschluss festgelegt wurde. Erst vor wenigen Monaten hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt, dass die derzeitige Regelung des nächtlichen Flugbetriebs rechtens ist....

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Bürgerinitiativen rüsten medial auf – BBB TV geht für Bürger in Berlin und Brandenburg im Internet auf Sendung

Freitag, 03. Februar 2012 16:34
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Seit gestern auf Sendung: BBB TV – Bürger für Berlin und Brandenburg.

Region. Fluglärmgegner und Standortkritiker des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI/BER) haben medial aufgerüstet und informieren im Internet mit eigenem Web-TV. BBB TV, Bürger für Berlin und Brandenburg, so heißt das neue Internetfernsehen, das seit gestern online ist. Produziert werden die Sendungen, die auf YouTube bereit gestellt werden, von Video Asse mit Sitz in Rahnsdorf, nicht weit vom Müggelsee entfernt, der ebenfalls von Fluglärm betroffen ist. Kritisiert wird in dem ersten Video auch die Rolle der Medien in der Region. Nach Ansicht von Bürgerinitiativen und den Machern von BBB TV kommt die Berichterstattung über die Probleme mit dem Großflughafen im Ballungsraum Berlin in den etablierten Medien oft zu kurz. Im zweiwöchigen Rhythmus wird BBB TV jeweils ab 19 Uhr über...

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Ob Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen überflogen wird, liegt im Ermessen der Piloten

Montag, 30. Januar 2012 20:11
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Von links: Rainer Schwarz, Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Nikolaus Herrmann, Chef des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, Kathrin Schneider, Vorsitzende der Fluglärmkommission.

Schönefeld. Heute Nachmittag bestätigte Nikolaus Herrmann, Chef des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF), gegenüber der Presse, dass die um 15 Grad abgeknickte Route, die über den Zeuthener Winkel führt, bei Starts Richtung Osten auf der südlichen Startbahn keineswegs nur großen Jets vorbehalten ist. Die Alternative, der Schwenk nach Süden, die so genannte Hoffmann-Kurve, sollte vor allem Schulzendorf, Zeuthen und Eichwalde vom Fluglärm entlasten. Er könne dies nicht in der Rechtsverordnung festschreiben. Wie letztendlich geflogen werde, könne nur im Rahmen des Betriebsregimes geregelt werden, so Herrmann in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Fluglärmkommission. Bislang wurde in den Veröffentlichungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) die Zahl der Flugzeuge, die den Zeuthener Winkel bei Ostwind überfliegen könnten mit etwa elf Maschinen pro Tag angegeben. In...

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Freiwillige Feuerwehr zieht positive Bilanz für 2011 trotz schwieriger Personalsituation

Montag, 30. Januar 2012 06:00
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Elke Thoms, Wehrleiterin der Freiwilligen Feuerwehr. (Foto: Jörg Levermann)

Es wird immer schwieriger für die Freiwillige Feuerwehr in Eichwalde die Einsatzbereitschaft mit dünner Personaldecke zu sichern. Mit dem Wachstum der Bevölkerung und der zunehmenden Bebauungsdichte sind auch die Aufgaben der freiwilligen Helfer gewachsen. Seit Jahren sind die Mitgliederzahlen rückläufig. Dennoch konnte Wehrleiterin Elke Thoms am vergangenen Donnerstag auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Eichwalde auf eine positive Bilanz für 2011 zurück blicken.

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Bürgervereine und Initiativen beurteilen Festlegung der BBI-Flugrouten unterschiedlich

Freitag, 27. Januar 2012 13:50
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Ganz unterschiedlich beurteilten die Bürgerinitiativen die Flugrouten, welche das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung gestern vorstellte. (Montage: Jörg Levermann)

Region. Ganz unterschiedlich wurde die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung von den Bürgerinitiativen der Region um den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) aufgenommen. Scharf kritisierten die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und die Grüne Liga Berlin e.V. die nun festgelegten Flugrouten. Die gemeinsam wollen sie gegen mit einer EU-Beschwerde gegen die Festlegung einer Flugroute über den Müggelsee durch das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) vorgehen. Beide bemängeln, dass es im Rahmen der Planfeststellung keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben habe. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Brandenburg (MIL), die Planungsbehörde des BBI habe einen Antrag zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung abgelehnt. „Ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist die sogenannte Müggelseeroute de facto rechtswidrig, da über besonders schützenswerte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete geflogen werden soll. Die Folgen wären erhebliche Beeinträchtigungen oder...

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Bundesaufsichtsamt gibt grünes Licht für geplante Flugrouten am Hauptstadtflughafen

Donnerstag, 26. Januar 2012 18:53
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BAF-Direktor Nikolaus Herrmann, erläuterte, welche Argumente bei der Abwägung bei bei der Flugroute über den Müggelsee eine Rolle spielten. (Foto: Julius Roßa)

Berlin. „Aufgabe der Luftfahrtbehörden ist es, den Fluglärm zu vermeiden. Das geht nicht überall. Aber wir können den Fluglärm kanalisieren und verteilen, entlang von Korridoren bündeln oder über die Fläche durch verschiedene Routen verteilen“, erklärte Nikolaus Herrmann, Direktor des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF), heute Mittag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Dabei könne man nicht vom Grundsatz ausgehen, dass eine Streuung besser als die Bündelung sei. Welches das bessere Verfahren ist, sei auch von auch von der Siedlungsstruktur abhängig. Damit bestätigte das BAF im Wesentlichen die Flugrouten, wie sie Anfang Juli 2011 von der Deutschen Flugsicherung (DFS) als Ergebnis der eigenen Planungen und den Vorschlägen aus der Fluglärmkommission vorgelegt wurden. Der Flughafen müsse so betrieben werden, wie es im Planfeststellungsbeschluss festgelegt...

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Gemeindebibliothek: Dieter Moor und Sven Nordqvist sind am beliebtesten

Montag, 16. Januar 2012 12:29
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Zentral gelegen ist die Gemeindebibliothek an der Grünauer Straße 54 in Eichwalde. (Foto: Jörg Levermann)

Eichwalde. „Was wir nicht haben, brauchen Sie nicht“, so lautet der Titel des Romans von Dieter Moor. Der Roman wurde im vergangenen Jahr am häufigsten in der Gemeindebibliothek ausgeliehen. Thriller waren besonders beliebt in der Kategorie der Literatur für Erwachsene. Am zweit häufigsten verlangten die Leser Simon Becketts „Obsession“ und am dritt häufigsten „Erbarmen“ Jussi Adler-Olsen. Bei den jüngsten Leserinnen und Lesern steht „Armer Pettersson“ von Sven Nordqvist auf Platz eins bei den Romane für Kinder in der Kategorie Leseanfänger. Auf Platz zwei liegen „Ein Feuerwerk für den Fuchs“, ebenfalls von Nordqvist und „Hexe Lilli und das Geheimnis der Mumie“ von Knister. Ältere Kinder ab elf Jahre interessierten sich vor allem für „Die drei ??? Toteninsel“ und Cornelia Funkes „Tintenherz“ (Platz...

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Bürgermeister und Vorsitzender der Gemeindevertreter lobten ehrenamtliches Engagement in Eichwalde

Freitag, 13. Januar 2012 11:52
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Bürgermeister Bernd Speer (links) und Dieter Grabow, Vorsitzender der Gemeindevertretung lobten vor allem die ehrenamtliche Arbeit der Bürger beim Neujahrsempfang 2012. (Foto: Jörg Levermann)

Eichwalde. Eine positive Bilanz zogen am Mittwoch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dieter Grabow und Bürgermeister Bernd Speer auf dem Neujahrsempfang in der Alten Feuerwache. Vor allem seien es die Bürger im Ort, die ehrenamtlich viel geleistet hätten im vergangenen Jahr, sagte Grabow. Er sprach dafür seinen ausdrücklichen Dank an den Seniorenbeirat, den Kulturbeirat, das Kinder- und Jugendparlament, der Volkssolidarität, den Heimatverein, an Ortschronist Wolfgang Flügge, vielen weiteren Gremien, Vereinen und Menschen im Ort aus. Aber auch die Verwaltung habe im vergangenen Jahr viel bewegt. So sei die erfolgte Umstellung des Gemeindehaushalts auf Doppik (doppelte Buchführung) durch Kämmerer Michael Launicke nun eine feste Basis für Eichwalde. Die Gemeindevertretung habe wichtige Beschlüsse gefasst, beispielsweise den Ausbau der Gehwege in der Bahnhofstraße und...

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Brot mit Böller – oder doch nicht?

Montag, 02. Januar 2012 14:55
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Brot mit Böller. (Foto: Jörg Levermann)

Eichwalde. Auf rund 113 Millionen Euro schätzte der Verband der Pyrotechnischen Industrie den zu erwartenden Umsatz mit Silvesterfeuerwerk. Wie viel davon in Eichwalde umgesetzt wurde, lässt sich derzeit kaum recherchieren. Zu weit gehen die Schätzungen der hiesigen Einzelhändler auseinander. Seit 30 Jahren wirbt die Aktion Brot für die Welt eine Aktion der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, die von allen evangelischen Landes- und Freikirchen getragen wird, mit dem Slogan „Brot statt Böller“. „Wir wollen niemandem den Spaß verderben. Die Menschen sollen das neue Jahr freudig begrüßen. Wenn sie nur einen Teil ihrer Ausgaben für Feuerwerk spenden, können auch die Menschen in den ärmeren Teilen der Welt mit Hoffnung in die Zukunft blicken“, betonte Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Direktorin von Brot für die Welt, in einer Pressemitteilung....

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