Politik

Gericht gibt grünes Licht für Demonstration mit Fluglärm in der Nähe von Wowereits Wohnsitz

Mittwoch, 22. Februar 2012 10:22
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Demonstranten gegen Fluglärm am künftigen Hauptstadflughafen BBI, hier in Schönefeld, tragen ihren Protest immer häufiger in die Innenstadt von Berlin. (Foto: Jörg Levermann)

Berlin (pm). Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) beantragte für Sonnabend ab 14 Uhr eine Demonstration, die von der Gedächtniskirche eine Demonstration in Richtung des Wohnsitzes von Berlins regierenden Bürgermeister Wowereit führen sollte. Mit der Begründung, Wowereit dürfe in seiner Ruhe nicht gestört werden, hatte die Polizeibehörde eine Abschlusskundgebung mit 30 Minuten Fluglärmdemonstration verboten. Gleichzeitig hatte die Behörde einen Demonstrationsweg verfügt, der in weiter Entfernung am Wohnsitz Wowereits vorbei ging. Dagegen hatte der BVBB beim Verwaltungsgericht Widerspruch eingelegt und gestern Recht bekommen. Das Urteil von gestern sei der Versuch des Gerichtes über eine Kompromisslösung der Polizeibehörde zu helfen, das Gesicht zu wahren, erklärte der BVBB in einer Pressemitteilung. Das Gericht hat dem BVBB zugestanden, die Demonstration in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes enden zu...

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Landkreis stellte Studie zur Bahnquerung vor – Brücken sind kostengünstiger

Montag, 13. Februar 2012 17:52
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Skizze des möglichen Verlaufs der Brücke an der Friedenstraße (Karte: Open Streetmap, Creative Commons BY-SA 2.0)

Region. „Wir hatten schon immer die Problematik mit der Bahnüberquerung. Das wird sich mit der Inbetriebnahme des Flughafens noch weiter verschärfen“, sagte Landrat Stephan Loge (SPD) vergangenen Donnerstag bei der Informationsveranstaltung über eine aktuelle Studie über mögliche Brücken oder Unterführungen der Bahnlinie, die Eichwalde, Zeuthen und Wildau teilt. Es gehe aber vor allem auch um die Grundlagen der Daseinsvorsorge, also Krankenwagen, Polizeieinsätze und Einsätze der Feuerwehr, die durch lange Wartezeiten an den Schranken behindert werden. Mit 38.000 Euro finanzierte der Landkreis die nun vorgestellte Studie. Berthold Pohl, Mitarbeiter der Firma BEV-Ingenieure, welche das Gutachten erstellte, zeigte, dass die derzeitigen Bahnübergänge an der Friedenstraße in Eichwalde und in Zeuthen am Forstweg die besten Standorte für eine mögliche Überquerung der Bahnlinie ohne...

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Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Schönefeld am Terminal A gegen Fluglärm und Nachtflug

Samstag, 04. Februar 2012 18:11
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Gelassen nahmen die Fluggäste den Lärm der Demonstranten im Terminal hin, zeigten sogar Verständnis. (Foto: Jörg Levermann)

Schönefeld. Schätzungsweise 300 Menschen, nach Angaben des Veranstalters zwischen 500 und 600 Menschen, haben heute Mittag im Flughafengebäude am Terminal A in Schönefeld gegen Fluglärm und Nachtflug demonstriert. „Schönefeld muss Weg“, „Nachtflug weg“ und „wir sind das Volk“, riefen die Demonstranten unter ohrenbetäubenden Lärm von Trillerpfeifen und Topfdeckeln. Die Fluggäste, abreisende wie ankommende nahmen es gelassen, zeigten zum Teil Verständnis für den friedlichen Protest. Zentrale Forderungen der Demonstranten waren ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Beschränkung des künftigen Hauptstadtflughafens, der am 6. Juni 2012 eröffnet werden soll, auf einen regionalen Flughafen, so wie es im Planfeststellungsbeschluss festgelegt wurde. Erst vor wenigen Monaten hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt, dass die derzeitige Regelung des nächtlichen Flugbetriebs rechtens ist....

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Kommunalpolitiker stellen Studie zur Querung der Bahnlinie vor

Mittwoch, 01. Februar 2012 06:00
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Region (pm). Am Donnerstag, 9. Februar 2012, 18:30 Uhr stellen Landrat Loge und die Bürgermeister aus Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Wildau in der Mehrzweckhalle Zeuthen die Ergebnisse einer Studie über die Entwicklung des Verkehrs in der Region einer breiten Öffentlichkeit vor. Darin geht es auch um die langen Wartezeiten an den Bahnübergängen und wie diese künftig vermieden werden. Seit geraumer Zeit diskutieren Kommunalpolitiker ob und wo ein Tunnel oder eine Brücke gebaut werden kann. Die Verkehrsstudie zur barrierefreien Bahnquerung soll verschiedene Optionen aufzeigen. Die Kommunalpolitiker wollen auf diesem Weg die Bürger frühzeitig informieren und an Entscheidungsprozessen beteiligen. (jr)

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Ob Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen überflogen wird, liegt im Ermessen der Piloten

Montag, 30. Januar 2012 20:11
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Von links: Rainer Schwarz, Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Nikolaus Herrmann, Chef des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, Kathrin Schneider, Vorsitzende der Fluglärmkommission.

Schönefeld. Heute Nachmittag bestätigte Nikolaus Herrmann, Chef des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF), gegenüber der Presse, dass die um 15 Grad abgeknickte Route, die über den Zeuthener Winkel führt, bei Starts Richtung Osten auf der südlichen Startbahn keineswegs nur großen Jets vorbehalten ist. Die Alternative, der Schwenk nach Süden, die so genannte Hoffmann-Kurve, sollte vor allem Schulzendorf, Zeuthen und Eichwalde vom Fluglärm entlasten. Er könne dies nicht in der Rechtsverordnung festschreiben. Wie letztendlich geflogen werde, könne nur im Rahmen des Betriebsregimes geregelt werden, so Herrmann in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Fluglärmkommission. Bislang wurde in den Veröffentlichungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) die Zahl der Flugzeuge, die den Zeuthener Winkel bei Ostwind überfliegen könnten mit etwa elf Maschinen pro Tag angegeben. In...

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Bürgervereine und Initiativen beurteilen Festlegung der BBI-Flugrouten unterschiedlich

Freitag, 27. Januar 2012 13:50
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Ganz unterschiedlich beurteilten die Bürgerinitiativen die Flugrouten, welche das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung gestern vorstellte. (Montage: Jörg Levermann)

Region. Ganz unterschiedlich wurde die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung von den Bürgerinitiativen der Region um den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) aufgenommen. Scharf kritisierten die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und die Grüne Liga Berlin e.V. die nun festgelegten Flugrouten. Die gemeinsam wollen sie gegen mit einer EU-Beschwerde gegen die Festlegung einer Flugroute über den Müggelsee durch das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) vorgehen. Beide bemängeln, dass es im Rahmen der Planfeststellung keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben habe. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Brandenburg (MIL), die Planungsbehörde des BBI habe einen Antrag zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung abgelehnt. „Ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist die sogenannte Müggelseeroute de facto rechtswidrig, da über besonders schützenswerte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete geflogen werden soll. Die Folgen wären erhebliche Beeinträchtigungen oder...

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Bundesaufsichtsamt gibt grünes Licht für geplante Flugrouten am Hauptstadtflughafen

Donnerstag, 26. Januar 2012 18:53
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BAF-Direktor Nikolaus Herrmann, erläuterte, welche Argumente bei der Abwägung bei bei der Flugroute über den Müggelsee eine Rolle spielten. (Foto: Julius Roßa)

Berlin. „Aufgabe der Luftfahrtbehörden ist es, den Fluglärm zu vermeiden. Das geht nicht überall. Aber wir können den Fluglärm kanalisieren und verteilen, entlang von Korridoren bündeln oder über die Fläche durch verschiedene Routen verteilen“, erklärte Nikolaus Herrmann, Direktor des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF), heute Mittag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Dabei könne man nicht vom Grundsatz ausgehen, dass eine Streuung besser als die Bündelung sei. Welches das bessere Verfahren ist, sei auch von auch von der Siedlungsstruktur abhängig. Damit bestätigte das BAF im Wesentlichen die Flugrouten, wie sie Anfang Juli 2011 von der Deutschen Flugsicherung (DFS) als Ergebnis der eigenen Planungen und den Vorschlägen aus der Fluglärmkommission vorgelegt wurden. Der Flughafen müsse so betrieben werden, wie es im Planfeststellungsbeschluss festgelegt...

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Kinder- und Jugendparlament wirbt um Kandidaten für die Neuwahl im März

Freitag, 20. Januar 2012 15:26
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Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments diskutierten über die Plakatentwürfe zur Neuwahl des KJP. (Foto: Jörg Levermann)

Eichwalde. Die Neuwahl des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) war gestern Abend ein ausführlich diskutierter Tagesordnungspunkt der jungen Parlamentarier. Das Gremium tagte vorraussichtlich das letzte Mal in seiner aktuellen Zusammensetzung. Am 14. März wählen Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 21 Jahren das KJP. Dafür werden Kandidaten gesucht, die im gleichen Alter sind. Wer kandidieren oder wählen will, muss entweder in Eichwalde wohnen oder in Eichwalde zur Schule gehen. Jugendliche, die nicht aus Eichwalde kommen, aber wählen oder kandidieren wollen, können bis zum 29. Februar 2012 ihr aktives und passives Wahlrecht bei der Gemeinde beantragen. Dazu werden demnächst Formulare auf den Internetseiten des KJP und des Jugendzentrums Eichwalde zum herunterladen angeboten. Frank Vulpius von der mobilen Jugendarbeit ZEWS bot an,...

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Bürgerinitiativen rufen zur Großdemonstration gegen den Flughafen Schönefeld auf

Dienstag, 17. Januar 2012 14:36
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Am Sonnabend treffen sich wieder Fluglärmgegner in der Hauptstadt. (Montage: Julius Rossa, Jörg Levermann)

Region. Mehrere Bürgerinitiativen verlagern erneut ihren Protest gegen den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in die Mitte von Berlin. Am Sonnabend, 14 Uhr, marschieren die Demonstranten vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Gendarmenmarkt. Dazu aufgerufen haben unter anderem der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB), die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI), die Bürgerinitiativen Zeuthen gegen Fluglärm und Gosener Wiesen. Obwohl die Ziele der verschiedenen Gruppierungen im Detail unterschiedich sind, eint sie das Ziel ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr morgens am BBI in Schönefeld durchzusetzen. Der BVBB fordert, dass so bald wie möglich ein neuer Großflughafen am besser geeigneten Standort in Sperenberg geplant werden solle. Im Gegensatz zum Hauptstadtflughafen am südlichen Ballungsraum Berlins seien nach Einschätzung der Bürgerinitiative in der Umgebung von Sperenberg...

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Keiner will den BBI-Fluglärm – Bürgerinitiativen bewerten UBA-Gutachten unterschiedlich

Freitag, 13. Januar 2012 14:18
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Herbstliche Idylle am Kleinen Müggelsee. (Foto: Jörg Levermann)

Region. Vor zwei Tagen veröffentlichte das Umweltbundesamt (UBA) seine Stellungnahme zu den geplanten Flugrouten und dem drohenden Fluglärm in der Region um den Flughafen Schönefeld. Unterschiedlich beurteilten die Bürgerinitiativen aus Zeuthen, Friedrichshagen und Gosen das Fluglärmgutachten. Der Bürgerverein Leben in Zeuthen (BLiZ) titelte in einer Pressemitteilung: „Umweltbundesamt hat begriffen: Flughafenanwohner haben ein Recht auf Wahrheit“. Sie sähen sich durch dieses Gutachten in ihren Zielen bestätigt. „Angesichts der bevölkerungsreichen Lage des Flughafens“ müsse ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr umgesetzt werden. Die Bürgerinitiative Gosener Wiesen stellte ebenfalls die Forderung nach dem Nachtflugverbot. Die gesundheitsschädliche Wirkung des Fluglärms sei wissenschaftlich erwiesen. Sie wenden sich gegen die Entlastung des Müggelsees, da „aus einigen Tausend Leichtbetroffenen an den Ufern des Müggelsees mehrere...

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