Regional

Gericht gibt grünes Licht für Demonstration mit Fluglärm in der Nähe von Wowereits Wohnsitz

Mittwoch, 22. Februar 2012 10:22
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Demonstranten gegen Fluglärm am künftigen Hauptstadflughafen BBI, hier in Schönefeld, tragen ihren Protest immer häufiger in die Innenstadt von Berlin. (Foto: Jörg Levermann)

Berlin (pm). Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) beantragte für Sonnabend ab 14 Uhr eine Demonstration, die von der Gedächtniskirche eine Demonstration in Richtung des Wohnsitzes von Berlins regierenden Bürgermeister Wowereit führen sollte. Mit der Begründung, Wowereit dürfe in seiner Ruhe nicht gestört werden, hatte die Polizeibehörde eine Abschlusskundgebung mit 30 Minuten Fluglärmdemonstration verboten. Gleichzeitig hatte die Behörde einen Demonstrationsweg verfügt, der in weiter Entfernung am Wohnsitz Wowereits vorbei ging. Dagegen hatte der BVBB beim Verwaltungsgericht Widerspruch eingelegt und gestern Recht bekommen. Das Urteil von gestern sei der Versuch des Gerichtes über eine Kompromisslösung der Polizeibehörde zu helfen, das Gesicht zu wahren, erklärte der BVBB in einer Pressemitteilung. Das Gericht hat dem BVBB zugestanden, die Demonstration in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes enden zu...

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Jugendfeuerwehr: Brandschutzerziehung wird zweisprachig – Landkreis Dahme-Spreewald und Wolsztyn arbeiten zusammen

Samstag, 18. Februar 2012 11:58
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Region (pm.) Der Landkreise Dahme-Spreewald und Wolsztyn (Polen) gehen neue Wege der grenzüberschreitenden Jugendfeuerwehrarbeit. Dazu fand im Kindererholungszentrum KIEZ Frauensee (Heidesee) am vergangenen Wochendende (10.-12.2.2012) erstmalig ein Treffen der Koordinatorinnen und Koordinatoren der freiwilligen Jugendfeuerwehren aus den Partnerkreisen Dahme-Spreewald und Wolsztyn statt. Mehr als 30 junge Feuerwehrmänner und -frauen tauschten sich in den Bereichen Brandschutzerziehung und Jugendfeuerwehrarbeit sowie der Planung von gemeinsamen Projekten aus. Thematisiert wurden unter anderem die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Strukturen der freiwilligen Jugendfeuerwehren in Deutschland und Polen sowie die Probleme bei der Gewinnung von Nachwuchs. Ordnungsdezernent Wolfgang Schmidt freut sich über das Engagement der jungen Menschen: „Jugendfeuerwehren werden gebraucht, um Freiwilligkeit innerhalb der Feuerwehren zu sichern und um gesellschaftliches und kulturelles Leben aufrecht zu halten. Internationale...

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Kommentar: Medienschelte des Bürgervereins Brandenburg-Berlin hilft nicht, sondern sie schadet

Samstag, 18. Februar 2012 11:02
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Wer nicht im Sinne des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) berichtet oder gar überhaupt nicht berichtet, bekommt immer häufiger üble Beschimpfungen von der Bürgerinitiative zu hören. Dabei sollte doch der Ehrenvorsitzende Ferdi Breidbach wissen, wie die Medien ticken. Denn er erklärt immer wieder gern, er sei selbst Journalist. Da werfen die Kritiker des neuen Hauptstadtflughafens BBI den Kolleginnen und Kollegen von Presse, Funk und Fernsehen vor, Hofberichterstattung zu betreiben und den Regierenden hörig zu sein. Wer auf diese Art regelmäßig beschimpft wird, wird sich auf die Dauer abwenden, da er sich als unerwünscht empfindet. Niemand will tendenziöse Berichte lesen, sondern objektiv informiert werden. Zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehört es eben auch, alle Seiten eines Problems zu beleuchten und somit auch die jeweilige...

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BVBB und weitere Bürgerinitiativen ziehen gegen Nachtflug am BBI vor Bundesverfassungsgericht

Samstag, 18. Februar 2012 09:53
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Foto: Tobias Helfrich unter CC-Lizenz, de.wikipedia.org)

Region (pm) Gegen Nachtflugregelung am künftigen Flughafen BER in Schönefeld hat eine Klagegemeinschaft aus 13 Bürgerinitiativen unter Führung des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte am 13. Oktober 2011 in seinem Urteil die Regelung, die den Nachtflug am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld lediglich in den tiefen Nachtstunden zwischen 0 und 5 Uhr untersagt, bestätigt. Finanziert wurde die Verfassungsklage durch alle in der Klagemeinschaft beteiligten Bürgerinitiativen. Die Beschwerde wird von 34 betroffenen Berliner und Brandenburger Bürgern geführt. Sie richtet sich gegen die Verletzung des Anspruchs der Kläger auf ausreichendes rechtliches Gehör, da das Bundeverwaltungsgericht wesentliche Sachvorträge der Kläger nicht berücksichtigt hatte. Insbesondere hatte das Gericht die von den Klägern angemeldeten Bedenken und Gutachtenvorträge gegen die sachliche Richtigkeit der Prognosen...

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Beitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Westniederlausitz kommt auf den gerichtlichen Prüfstand

Samstag, 18. Februar 2012 09:33
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Trinkwasser, ein kostbares Lebensmittel. (Foto: Jörg Levermann)

Region (pm). Die so genannten Altanschließerbeiträge für Wasseranschlüsse, die vor dem 1. Oktober 1990 errichtet wurden, sind nicht nur im Einzugsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) umstritten. Nach Einschätzung des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) werden die Altanschließerbeiträge womöglich auch Verfassungsgerichte beschäftigen. Der Verband hat gegen die Beitragssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz mit Sitz in Doberlug-Kirchhain Normenkontrollklagen initiiert. Die Klagen, die sich gegen die Erhebung von Altanschlussbeiträgen richten, wurden beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie verfolgen vor allem das Ziel, verfassungsrechtliche Fragen der Erhebung von Beiträgen für die Herstellung von Anlagen der Wasserversorgung zu klären. „Wir sehen durch solche Beiträge, die exklusiv von Grundstückseigentümern erhoben werden, insbesondere das Recht auf Eigentum und auf Schutz vor Enteignung verletzt. Die Klagen zielen...

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Landkreis stellte Studie zur Bahnquerung vor – Brücken sind kostengünstiger

Montag, 13. Februar 2012 17:52
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Skizze des möglichen Verlaufs der Brücke an der Friedenstraße (Karte: Open Streetmap, Creative Commons BY-SA 2.0)

Region. „Wir hatten schon immer die Problematik mit der Bahnüberquerung. Das wird sich mit der Inbetriebnahme des Flughafens noch weiter verschärfen“, sagte Landrat Stephan Loge (SPD) vergangenen Donnerstag bei der Informationsveranstaltung über eine aktuelle Studie über mögliche Brücken oder Unterführungen der Bahnlinie, die Eichwalde, Zeuthen und Wildau teilt. Es gehe aber vor allem auch um die Grundlagen der Daseinsvorsorge, also Krankenwagen, Polizeieinsätze und Einsätze der Feuerwehr, die durch lange Wartezeiten an den Schranken behindert werden. Mit 38.000 Euro finanzierte der Landkreis die nun vorgestellte Studie. Berthold Pohl, Mitarbeiter der Firma BEV-Ingenieure, welche das Gutachten erstellte, zeigte, dass die derzeitigen Bahnübergänge an der Friedenstraße in Eichwalde und in Zeuthen am Forstweg die besten Standorte für eine mögliche Überquerung der Bahnlinie ohne...

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Probebetrieb mit Statisten – Berliner und Brandenburger testen ihren neuen Flughafen

Dienstag, 07. Februar 2012 14:07
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Schönefeld/Region (pm). Heute fiel der offizielle Startschuss für den Probebetrieb mit Komparsen. 116 Tage vor der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg testeten bereits die ersten Passagiere am neuen Airport das Check-in. Rund 250 Flughafentester wurden in Bussen zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International (BER) gebracht, wo sie probeweise schon einmal den Abflug simulierten. Getestet wurden alle Abläufe einer ganz normalen Flugreise: vom Check-in über die Sicherheitskontrolle bis zum Einstieg ins Flugzeug. „Ab heute proben wir am BER für knapp vier Monate die Abläufe eines normalen Flugbetriebs. 10.000 Flughafentester spielen bis Mai Passagiere auf Probe und helfen uns dabei, die Prozesse am Flughafen Berlin Brandenburg möglichst realistisch zu simulieren“, so Prof. Dr. Rainer Schwarz, Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg...

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Jugendliche aus ganz Deutschland erforschen Teilchen aus dem All – Start des bundesweiten Physik-Angebotes für forschungsnahes Lernen in Zeuthen

Dienstag, 07. Februar 2012 11:01
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Zwei Experimente wurden für das Experimentieren mit kosmischen Teilchen im Netzwerk Teilchenwelt weiterentwickelt: die Kamiokannen und die Szintialltionszähler. Hier arbeiten Jugendliche mit dem Kamiokannen-Experiment. (Foto: DESY Zeuthen/Netzwerk Teilchenwelt Lizenz: CC by-nc-nd)

Zeuthen (pm). Mit einfachen Experimenten aus der Astroteilchenphysik können Jugendliche ab sofort Teilchen aus dem All aufspüren und eigene Forschungsprojekte durchführen. Netzwerk Teilchenwelt, das bundesweite Netzwerk zur Vermittlung von Teilchenphysik an Jugendliche und Lehrkräfte, erweitert damit sein Angebot um Projekte aus der Astroteilchenphysik an 14 Standorten: Aachen, Bonn, Dresden, Erlangen, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mainz, Münster, Würzburg, Wuppertal und Zeuthen. Aus den Weiten des Kosmos treffen unablässig Teilchen auf die Erde und durchdringen uns völlig unbemerkt. Aber was sind diese kosmischen Teilchen? Wie und wo werden sie erzeugt? Wie können unsichtbare kosmische Teilchen überhaupt erforscht werden? Diesen Fragen gehen Wissenschaftler der Astroteilchenphysik in Großforschungsprojekten auf der ganzen Welt nach. Ab sofort können sich Jugendliche in ganz Deutschland dieser...

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Verwaltungsgericht erklärte Satzung des MAWV für ungültig – Wasserverband geht in Berufung

Montag, 06. Februar 2012 12:45
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Kläger aus Eichwalde fochten die Beitragsrechnungen des MAWV gerichtlich an. (Montage: Jörg Levermann)

Eichwalde/Cottbus. Mehrere Kläger aus Eichwalde haben erfolgreich gegen die Beitragsbescheide des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) geklagt. Die Beitragssatzung des Verbandes ist nicht rechtsgültig. Das geht aus einem Urteil (VG 6 K 285/11) des Verwaltungsgerichts Cottbus hervor. Die Satzung entspreche ohne gültige Regelung zum Beitragsmaßstab nicht mehr den Mindestanforderungen des Kommunalabgabengesetzes, heißt es in dem Urteil. Das Gericht bemängelte den Maßstab, wonach die Geschossflächen von bebauten Grundstücken gewichtet werden. Die Klägerin argumentierte, dass das erste Vollgeschoss gegenüber den weiteren Vollgeschossen zu stark gewichtet werde. Dadurch seien Grundstücke mit mehrgeschossiger Bebauung privilegiert. Dabei hatte die Klägerin weitere Argumente angeführt, die aus ihrer Sicht den Beitragsbescheid anfechtbar machten. Allerdings spielten diese Argumente bei der Urteilsfindung keine Rolle. Etwa 80 Prozent der Rechnungsempfänger haben...

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Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Schönefeld am Terminal A gegen Fluglärm und Nachtflug

Samstag, 04. Februar 2012 18:11
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Gelassen nahmen die Fluggäste den Lärm der Demonstranten im Terminal hin, zeigten sogar Verständnis. (Foto: Jörg Levermann)

Schönefeld. Schätzungsweise 300 Menschen, nach Angaben des Veranstalters zwischen 500 und 600 Menschen, haben heute Mittag im Flughafengebäude am Terminal A in Schönefeld gegen Fluglärm und Nachtflug demonstriert. „Schönefeld muss Weg“, „Nachtflug weg“ und „wir sind das Volk“, riefen die Demonstranten unter ohrenbetäubenden Lärm von Trillerpfeifen und Topfdeckeln. Die Fluggäste, abreisende wie ankommende nahmen es gelassen, zeigten zum Teil Verständnis für den friedlichen Protest. Zentrale Forderungen der Demonstranten waren ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Beschränkung des künftigen Hauptstadtflughafens, der am 6. Juni 2012 eröffnet werden soll, auf einen regionalen Flughafen, so wie es im Planfeststellungsbeschluss festgelegt wurde. Erst vor wenigen Monaten hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt, dass die derzeitige Regelung des nächtlichen Flugbetriebs rechtens ist....

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