Wirtschaft

BVBB und weitere Bürgerinitiativen ziehen gegen Nachtflug am BBI vor Bundesverfassungsgericht

Samstag, 18. Februar 2012 09:53
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Foto: Tobias Helfrich unter CC-Lizenz, de.wikipedia.org)

Region (pm) Gegen Nachtflugregelung am künftigen Flughafen BER in Schönefeld hat eine Klagegemeinschaft aus 13 Bürgerinitiativen unter Führung des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte am 13. Oktober 2011 in seinem Urteil die Regelung, die den Nachtflug am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld lediglich in den tiefen Nachtstunden zwischen 0 und 5 Uhr untersagt, bestätigt. Finanziert wurde die Verfassungsklage durch alle in der Klagemeinschaft beteiligten Bürgerinitiativen. Die Beschwerde wird von 34 betroffenen Berliner und Brandenburger Bürgern geführt. Sie richtet sich gegen die Verletzung des Anspruchs der Kläger auf ausreichendes rechtliches Gehör, da das Bundeverwaltungsgericht wesentliche Sachvorträge der Kläger nicht berücksichtigt hatte. Insbesondere hatte das Gericht die von den Klägern angemeldeten Bedenken und Gutachtenvorträge gegen die sachliche Richtigkeit der Prognosen...

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Beitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Westniederlausitz kommt auf den gerichtlichen Prüfstand

Samstag, 18. Februar 2012 09:33
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Trinkwasser, ein kostbares Lebensmittel. (Foto: Jörg Levermann)

Region (pm). Die so genannten Altanschließerbeiträge für Wasseranschlüsse, die vor dem 1. Oktober 1990 errichtet wurden, sind nicht nur im Einzugsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) umstritten. Nach Einschätzung des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) werden die Altanschließerbeiträge womöglich auch Verfassungsgerichte beschäftigen. Der Verband hat gegen die Beitragssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz mit Sitz in Doberlug-Kirchhain Normenkontrollklagen initiiert. Die Klagen, die sich gegen die Erhebung von Altanschlussbeiträgen richten, wurden beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie verfolgen vor allem das Ziel, verfassungsrechtliche Fragen der Erhebung von Beiträgen für die Herstellung von Anlagen der Wasserversorgung zu klären. „Wir sehen durch solche Beiträge, die exklusiv von Grundstückseigentümern erhoben werden, insbesondere das Recht auf Eigentum und auf Schutz vor Enteignung verletzt. Die Klagen zielen...

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BAF bessert nach: Überflug von Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen nur nach Rücksprache mit dem Tower

Dienstag, 14. Februar 2012 14:10
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Eichwalde/Langen. Die umstrittene Flugroute bei Starts Richtung Osten auf der  südlichen Startbahn des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) wird nun doch deutlicher reglementiert. Nach der jüngsten Sitzung der Fluglärmkommission bestätigte Nikolaus Herrmann, Chef des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF), dass die um 15 Grad abgeknickte Route über den Zeuthener Winkel führt, bei Starts Richtung Osten im Prinzip von allen Jets geflogen werden könne. Die Eichwalder Nachrichten berichteten darüber. Laut Informationen einer Sprecherin des BAF werde man in den entsprechenden Richtlinien für das nördliche Verfahren einem Zusatz einfügen, dass diese Route nur nach Rücksprache mit dem Tower  geflogen werden dürfe. Der nördliche, um 15 Grad abgeknickte Kurs werde den Luftfahrzeugen somit lediglich auf Anfrage zur Verfügung stehen. (jl)

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Bürgermeister Mücke zieht gegen Betreiber von schulzendorfer.de vor Gericht

Dienstag, 07. Februar 2012 16:15
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Schulzendorf. Der Schulzendorfer Bürgermeister Markus Mücke reichte kürzlich beim Amtsgericht Königs Wusterhausen Klage gegen Michael Wolff, Betreiber des Lokal-Blogs schulzendorfer.de ein. Stein des Anstoßes sind Kommentare von Lesern zu einem Artikel über die Kosten von Grundstückszufahrten beim Straßenausbau in Schulzendorf. Veröffentlicht wurde der Beitrag am 4. Oktober 2011 und löste sogleich viele Kommentare der Leser aus. Ende Oktober bekam Journalist Wolff einen Brief eines Rechtsanwalts, der die Gemeinde Schulzendorf und die Sachgebietsleiterin für Tiefbau, vertritt. Darin beanstandete er vier Kommentare und forderte Wolff auf, diese bis zum 1. November 2011, 15 Uhr, zu löschen. Der Anwalt begründete das unter anderem damit, dass die Persönlichkeitsrechte einer Gemeindemitarbeiterin verletzt worden seien, wenn sie namentlich genannt werde. Darüber hinaus werde in den betroffenen Kommentaren...

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Probebetrieb mit Statisten – Berliner und Brandenburger testen ihren neuen Flughafen

Dienstag, 07. Februar 2012 14:07
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Schönefeld/Region (pm). Heute fiel der offizielle Startschuss für den Probebetrieb mit Komparsen. 116 Tage vor der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg testeten bereits die ersten Passagiere am neuen Airport das Check-in. Rund 250 Flughafentester wurden in Bussen zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International (BER) gebracht, wo sie probeweise schon einmal den Abflug simulierten. Getestet wurden alle Abläufe einer ganz normalen Flugreise: vom Check-in über die Sicherheitskontrolle bis zum Einstieg ins Flugzeug. „Ab heute proben wir am BER für knapp vier Monate die Abläufe eines normalen Flugbetriebs. 10.000 Flughafentester spielen bis Mai Passagiere auf Probe und helfen uns dabei, die Prozesse am Flughafen Berlin Brandenburg möglichst realistisch zu simulieren“, so Prof. Dr. Rainer Schwarz, Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg...

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Verwaltungsgericht erklärte Satzung des MAWV für ungültig – Wasserverband geht in Berufung

Montag, 06. Februar 2012 12:45
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Kläger aus Eichwalde fochten die Beitragsrechnungen des MAWV gerichtlich an. (Montage: Jörg Levermann)

Eichwalde/Cottbus. Mehrere Kläger aus Eichwalde haben erfolgreich gegen die Beitragsbescheide des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) geklagt. Die Beitragssatzung des Verbandes ist nicht rechtsgültig. Das geht aus einem Urteil (VG 6 K 285/11) des Verwaltungsgerichts Cottbus hervor. Die Satzung entspreche ohne gültige Regelung zum Beitragsmaßstab nicht mehr den Mindestanforderungen des Kommunalabgabengesetzes, heißt es in dem Urteil. Das Gericht bemängelte den Maßstab, wonach die Geschossflächen von bebauten Grundstücken gewichtet werden. Die Klägerin argumentierte, dass das erste Vollgeschoss gegenüber den weiteren Vollgeschossen zu stark gewichtet werde. Dadurch seien Grundstücke mit mehrgeschossiger Bebauung privilegiert. Dabei hatte die Klägerin weitere Argumente angeführt, die aus ihrer Sicht den Beitragsbescheid anfechtbar machten. Allerdings spielten diese Argumente bei der Urteilsfindung keine Rolle. Etwa 80 Prozent der Rechnungsempfänger haben...

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Land Brandenburg finanziert mit 40.000 Euro die Schallschutzberatung in Blankenfelde-Mahlow – 10.000 Euro schießt die Gemeinde dazu

Freitag, 03. Februar 2012 12:50
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Region/Blankenfelde-Mahlow (pm). Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider sicherte bei seinem Besuch im Flughafen-Beratungszentrum in Mahlow Unterstützung für die Finanzierung der Schallschutzberatung durch das Land in Höhe von 40.000 Euro bis Ende 2012 zu. 10.000 Euro werden von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zur Verfügung gestellt, erklärte das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in einer Pressemitteilung. Bislang finanzierte der Landkreis Teltow-Fläming die Schallschutzberatung im Flughafenumfeld. Nach Kürzungen im Kreishaushalt stehen die notwendigen Mittel in Höhe von 50.000 Euro jährlich seit Ende 2011 nicht mehr zur Verfügung. Kritisiert wurde die Streichung durch den Landkreis vergangene Woche im Klaerwerk-blog. Dass die Finanzierung vorerst gesichert ist, sei ein Ergebnis eines Vor-Ort-Termins, zu dem sich Bretschneider am Mittwoch mit Vertretern des Landkreises, der Schutzgemeinschaft und dem Lärmschutzbeauftragten für...

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1.300 freie Ausbildungsplätze zum Ende des Schulhalbjahres im IHK-Bezirk Cottbus

Samstag, 28. Januar 2012 06:00
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Region (pm). 1.300 freie Ausbildungsplätze gibt es im Zuständigkeitsbereich der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus. Das sind 400 Stellen mehr als im letzten Jahr. Diese werden von Betrieben in den Landkreisen Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und der Stadt Cottbus angeboten. Schüler, welche die Schule in diesem Jahr beenden können sich bereits mit ihrem Halbjahreszeugnis um die Lehrplätze bewerben.

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Bundesaufsichtsamt gibt grünes Licht für geplante Flugrouten am Hauptstadtflughafen

Donnerstag, 26. Januar 2012 18:53
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BAF-Direktor Nikolaus Herrmann, erläuterte, welche Argumente bei der Abwägung bei bei der Flugroute über den Müggelsee eine Rolle spielten. (Foto: Julius Roßa)

Berlin. „Aufgabe der Luftfahrtbehörden ist es, den Fluglärm zu vermeiden. Das geht nicht überall. Aber wir können den Fluglärm kanalisieren und verteilen, entlang von Korridoren bündeln oder über die Fläche durch verschiedene Routen verteilen“, erklärte Nikolaus Herrmann, Direktor des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF), heute Mittag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Dabei könne man nicht vom Grundsatz ausgehen, dass eine Streuung besser als die Bündelung sei. Welches das bessere Verfahren ist, sei auch von auch von der Siedlungsstruktur abhängig. Damit bestätigte das BAF im Wesentlichen die Flugrouten, wie sie Anfang Juli 2011 von der Deutschen Flugsicherung (DFS) als Ergebnis der eigenen Planungen und den Vorschlägen aus der Fluglärmkommission vorgelegt wurden. Der Flughafen müsse so betrieben werden, wie es im Planfeststellungsbeschluss festgelegt...

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Keiner will den BBI-Fluglärm – Bürgerinitiativen bewerten UBA-Gutachten unterschiedlich

Freitag, 13. Januar 2012 14:18
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Herbstliche Idylle am Kleinen Müggelsee. (Foto: Jörg Levermann)

Region. Vor zwei Tagen veröffentlichte das Umweltbundesamt (UBA) seine Stellungnahme zu den geplanten Flugrouten und dem drohenden Fluglärm in der Region um den Flughafen Schönefeld. Unterschiedlich beurteilten die Bürgerinitiativen aus Zeuthen, Friedrichshagen und Gosen das Fluglärmgutachten. Der Bürgerverein Leben in Zeuthen (BLiZ) titelte in einer Pressemitteilung: „Umweltbundesamt hat begriffen: Flughafenanwohner haben ein Recht auf Wahrheit“. Sie sähen sich durch dieses Gutachten in ihren Zielen bestätigt. „Angesichts der bevölkerungsreichen Lage des Flughafens“ müsse ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr umgesetzt werden. Die Bürgerinitiative Gosener Wiesen stellte ebenfalls die Forderung nach dem Nachtflugverbot. Die gesundheitsschädliche Wirkung des Fluglärms sei wissenschaftlich erwiesen. Sie wenden sich gegen die Entlastung des Müggelsees, da „aus einigen Tausend Leichtbetroffenen an den Ufern des Müggelsees mehrere...

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