BBI: Keine Akteneinsicht in Unterlagen zu Flugrouten im Vorfeld der Planfeststellung

Cottbus (pm). Das Verwaltungsgericht Cottbus lehnte den Anspruch auf Akteneinsicht in Unterlagen über Flugrouten ab. Hintergrund sind die im Rahmen der Planfeststellung bei Vorüberlegungen eine Rolle spielten. Ein Kläger aus Kleinmachnow forderte Akteneinsicht. Dies wurde ihm verwehrt. In dem verwaltungsgerichtlichen weiterlesen

Polizei informierte über Schutz vor Einbruch

In einem kurzen Film wurde gezeigt, wie Einbrecher vorgehen. (Foto: Peter Springer)

Von Peter Springer   Eichwalde. Die Alte Feuerwache war vergangene Woche Donnerstag gut besucht. Hier hatte der Seniorenbeirat Eichwalde die Bürgerrinnen und Bürger zu einem Forum eingeladen. Thema war „Einbruchsicherheit Ihres Eigenheimes“. Auch Gäste aus Schulzendorf und Zeuthen waren erschienen. weiterlesen

Haushaltssatzung 2012: Gemeinde investiert in nächsten Jahren 2,5 Millionen Euro – Mehr als eine halbe Millionen Euro werden aus Rücklagen gedeckt

Britta Arnold und Sven-Olaf Moch (WIE-Fraktion) hatten Spaß am Zahlenwerk des Kämmerers. (Foto: Jörg Levermann)

Eichwalde. Nach langer Debatte verabschiedete am Dienstag die Eichwalder Gemeindevertreter die Haushaltssatzung für das Jahr 2012. Im zweiten Entwurf des Ergebnishaushalts (ordentliches Jahresergebnis) für das laufende Jahr rechnete Kämmerer Michael Launicke mit Erträgen in Höhe von rund 9,1 Millionen Euro. Dem stehen geplante weiterlesen

Gemeindevertreter beschlossen Ausbau des Gehwegs an der Waldstraße

Mit nur zwei Enthaltungen stimmten gestern die Gemeinde-Parlamentarier für den grundhaften Ausbau des Gehweges an der Waldstraße. Im Paket enthalten sind Straßenbeleuchtung und neue Straßenbäume. (Foto: Jörg Levermann)

Eichwalde. Mit nur zwei Enthaltungen beschlossen am Dienstag die Gemeindevertreter den Neubau des Gehwegs an der Waldstraße. Rund 580.000 Euro kostet der grundhafte Ausbau. Sabine Peter, von der Fraktion Linke/Siedlungs und Hausbesitzer kritisierte, dass andere Straßen, beispielsweise in Bestensee viel weiterlesen

Schallschutz: Worauf bei der Vereinbarung zur Erstattung der Kosten geachtet werden sollte

Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) erstattet die Kosten für Schallschutzmaßnahmen der Betroffenen im Umfeld des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI). Das können Schallschutzfenster und Lüfter, aber auch spezielle Dämmstoffe sein, die auf Kosten des Flughafenbetreibers in Wohnungen und Häuser eingebaut werden. Doch bevor es soweit ist, werden Gutachten erstellt, in welchen Räumen der Eigentümer Anspruch auf welche einzelnen Maßnahmen hat. Will der Eigentümer beispielsweise die Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftern erstattet haben, so muss er eine Vereinbarung zur Erstattung der Kosten durch die FBB unterzeichnen. Doch hier ist Vorsicht geboten. Harald Gebauer, Sachverständiger und Energieberater aus Eichwalde, gibt Tipps,worauf man achten sollte, bevor man die Vereinbarung unterzeichnet. weiterlesen

Anwalt Hellriegel: Planfeststellungsbeschluss für den BBI ist rechtswidrig

Zeuthen/Berlin (pm). Am vergangenen Donnerstag hatte das Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten in das VKU-Forum in der Invalidenstraße (Berlin) zu einer Informationsveranstaltung mit dem Berliner Anwalt für Verwaltungsrecht Dr. Mathias Hellriegel geladen. Der Jurist vertritt Kläger aus Mahlow-Nord und Zeuthen, weiterlesen