Gemeindevertreter stimmten für Musterverfahren in Sachen Altanschließer-Beiträge

Eichwalde. Gestern gaben die Eichwalder Gemeindevertreter dem Bürgermeister per Beschluss die Weisung, in der Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) am kommenden Dienstag (15.3.2011) sich dafür einzusetzen, dass der Verband Musterklagen zulässt. Für den Fall, dass das Oberverwaltungsgericht Cottbus mehrere Klagen gegen die umstrittenen Beitragsbescheide des MAWV zu einem Musterverfahren zusammenfasse, käme dieses nur zustande, wenn der Beklagte, also der MAWV, dem zustimme, erklärte der stellvertretende Bürgermeister Michael Launicke. Er vertrat gestern Bürgermeister Speer.

„Uns rennt die Zeit davon,“ mahnte Martin Kalkhoff von der Fraktion Linke/SuH und fügte hinzu: „Hier wird etwas auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, was so nicht sein muss.“ Der Verband habe mehrere Optionen gehabt, wie mit den Beitragsrechnungen für so genannte Altanschließer umgegangen werden könne. Alt- und Neuanschließer gleichermaßen zu belasten war die letzte Option. Man soll es bürgerfreundlich, friedensstiftend machen, beispielsweise Beiträge nicht nur stunden, sondern auch in Raten ohne Verzinsung stellen. Er schätze es bestehe die große Chance, dass das Oberverwaltungsgericht die Bescheide kassieren werde. Der MAWV solle seine eigene Rechtsposition überdenken.

Für die von MAWV-Beitragsrechnungen betroffene Christiane Zellmer und ihre Mutter ist der gestrige Beschluss kaum von Bedeutung. Denn für sie läuft die Frist in den nächsten Tagen ab. Sie hatte Widerspruch gegen die Beitragsrechnung erhoben. Dieser wurde vom MAWV abgelehnt. Nun bleibt ihr nur noch der Weg der Klage, da der Bescheid sonst rechtskräftig wird. Sie erklärte, sie werde die Klage einreichen und habe sich beim Verwaltungsgericht Cottbus über die zu erwartenden Kosten des Verfahrens informiert. Bei einem Streitwert bis 900 Euro betrage die Gerichtsgebühr 135 Euro. Für den Fall, dass sie den Prozess verliere, kämen dann noch die Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe von mindestens 650 Euro hinzu.

Der Behauptung von Günter Briese von der Bürgerinitiative Stubenrauchstraße, Bürger und Gemeinden würden in den Beitragsrechnungen des MAWV mit 90 Cent, der Flughafen Schönefeld hingegen nur mit 13 Cent pro Quadratmeter belastet, widersprach MAWV-Chef Wolf-Peter Albrecht auf Nachfrage der Eichwalder Nachrichten: „An den Flughafen Schönefeld konnte noch gar kein Bescheid gesendet werden. Wir haben noch gar nicht alle Flächen des Flughafens ermitteln und quantifizieren können.“ Dies sei nur auf der Grundlage aktueller und genauer Katasterdaten möglich und schwierig, da sich die Flächen des neuen Flughafens mit jenen des alten überlappen würden.

Nach wie vor sind die kürzlich an Eichwalder Bürgerinnen und Bürger versendeten Beitragsrechnungen des MAWV umstritten. Sie werden von vielen Betroffenen als ungerecht empfunden. Eigentümer, deren Grundstücke vor 1990 an das öffentliche Wasser- und Abwassernetz angeschlossen wurden, werden nun zur Kasse gebeten. Je nach Größe des Grundstücks und Anzahl der Geschosse ihrer Häuser können die Beitragsrechnungen 1.000 Euro und mehr betragen.

Der Landtag des Landes Brandenburg hatte im Kommunalabgabengesetz den rechtlichen Rahmen geschaffen, um Alt- und Neuanschließer gleich zu stellen. Denn bezahlt werden nur jene Kosten, die nach dem 3. Oktober 1990 in das Wassernetz und in Kläranlagen investiert wurden. Wer seinen Wasser- und Abwasseranschluss nach der Wiedervereinigung bekam, hatte mit den Anschlussbeiträgen diese Investitionen mit getragen. Der MAWV hatte seit seiner Gründung mehr als 80 Millionen Euro in die Sanierung seiner Wasserwerke investiert. Mit rund 250 Millionen Euro finanzierte er die Erneuerung und Neubau von Abwasserkanälen, Pumpstationen und Zwischenspeicher, heißt es auf der Website des MAWV.

Mieter hätten nicht zu befürchten, dass sie mit den jährlichen Abrechnungen der Nebenkosten diese Beiträge anteilig zu zahlen hätten. Das erklärte der Vertrauensanwalt des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VGN) Volker Hennig. Lediglich Pächter von Grundstücken könnten dazu heran gezogen werden, die Hälfte der Gebührenrechnung zu tragen.

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2 Gedanken zu „Gemeindevertreter stimmten für Musterverfahren in Sachen Altanschließer-Beiträge

  • Montag, 16. Mai 2011 um 14:56
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    Hallo Herr Skrabania, bin genau der gleichen Meinung, dass es eine echte ABZOCKE ist, doch unsere Regierung, egal welcher Art auch immer, wird daran nichts ändern. Schließlich lohnt es sich immer
    beim Schwächsten zu kassieren, weil er sich nicht wehren kann.
    WIR LEBEN IM KAPITALISMUS.
    Schöne Grüße aus Zeuthen
    H.B.

  • Mittwoch, 6. April 2011 um 10:57
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    Aus Solidarität mit meinem einstigen Wohnort Eichwalde.

    Vor acht Jahren kauften wir bei einem stadtbekannten Autohaus unseren Traumwagen. Alles lief super, ob Motor oder Getriebe und super sparsam war der Wagen. Wir zahlten pünktlich unsere Kfz-Steuern, das Finanzamt erhob nie Mahngebühren. Die Versicherung buchte die Raten ab. Nicht ein einziger Unfall schrammte den Lack. Wir waren zufrieden. Dank dem Autohändler schwebten wir im siebten Himmel. Unsere Danksagung ging jährlich bei seinem Geburtstag mit einem kleinen Präsent einher. Das Unglück traf uns am 21.02.11 mit einem Info-Brief des Autohändlers. Das Auto-Weltunternehmen unseres Traumwagens hatte vor acht Jahren, wenige Tage vor dem Kauf des Wagens, die Modernisierung und Umstellung des Montagebandes abgeschlossen. Es wurde 2011 errechnet, dass unser Wagen im Grundpreis damals um 2.900,00 € zu niedrig lag. Weil der Berechnungsfehler generell in Brandenburg auftrat, forderte der Hersteller jetzt Montagebeitragskosten von allen zurück, die den Kaufvertrag vor acht Jahren und davor unterschrieben. Mit Gerichtsbeschluss des „Obersten Administrations-und-Kassationsgerichtes“ wurden die fingierten Voraussetzungen geschaffen, dass alle Autofahrer erbarmungslos zum Auffüllen des Aktienpools des Automobilherstellers vergattert wurden. Wir fielen aus allen Wolken und verbrachten schlaflose Nächte. Sie glauben mir nicht? Sie haben Recht, soviel Dämlichkeit darf man nicht glauben. Derartiger Zustand wäre für die uns liebgewordene Privatwirtschaft unmöglich.

    Story stimmt somit nicht für meinen Autohändler, trifft aber haargenau für den Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) und für weitere Brandenburger Abwasserzockverbände zu. Wir spüren, dass der Staat bankrott ist, das Land Brandenburg umso mehr, (Beweismittel Verschuldung), deshalb wird der Ablasshandel des Herrn Tetzel aus dem 15. Jahrhundert staatlicherseits neu aufgelegt. Ob EWE, die Telekom, Yellow Strom, die Post, die Heizölversorger, die privaten Fernsehsender, keiner würde wagen den Nutzern fingierte Anschlussbeiträge ins Haus zu schicken. Der Staat darf es für die Einrichtungen, für die er Untere und Obere Aufsichtsbehörde ist. Es werden Gesetzesausleger bemüht, um die leeren Kassen zu füllen. 200 Millionen Euro müssen in Brandenburg somit als Spende, ohne Gegenleistung, aufgebracht werden. Da wir in einem föderalistischen System mit vielen Kleinkönigen leben, kann jeder Kleinkönig mit seinen Landvögten für seinen Kleinstaat Gesetze so hinbiegen, wie gebraucht. Damit das überhaupt klappt, wird die Fehde zwischen den Neuanschließern ans Abwassernetz und den belasteten Altanschließern der DDR staatlich geschürt. Es gibt in der Zahlungsinformationen keinen Hinweis, dass die Neuanschließer nicht zur Veranlagung herangezogen werden. Gäbe es die geballte Kraft, dieses staatlich gestrickte Zwangsabgabegesetz den Rechtsexperten in Brüssel vorzulegen, wären mindestens für zehn Jahre Vertreter der Bundesrepublik zur Persona Non grata bei weltweiten Regierungsauftritten geächtet.

    Die vom WSE jetzt geforderten Anschlussbeiträge sind nicht rechtens, weil generell die Abwasserzweckverbände nur den Anteil an Kosten erwirtschaften können, für den sie Leistungen erbrachten. Für die jetzt einzutreibenden 14,6 Millionen € wurden vom WSE keine Leistungen erbracht. Die WSE-Begründung, diese Beiträge zur Abzahlung von Krediten zu nutzen, wäre Sache für den Staatsanwalt, weil die Buchführung manipuliert werden müsste, da es sich buchungstechnisch um Schwarzgeld handelt. Die Verbandsvorsteher werden die eingetriebenen Beiträge weiter durchreichen müssen. Die Bürger werden jetzt zum „Gold gab ich für Sch….“-Spendenmann, aufgrund eindeutig staatlich gedeckter und sanktionierter Finanzmanipulationen. Ob der Verbandsvorsteher des WSE der alleinige Buhmann ist, wird sich bestimmt widerlegen lassen, da andere ihn aufs Schlachtfeld schickten. Für welchen Preis er bereitwillig den Kampfanzug anzog, wird sich noch zeigen. Die Zahlungen müssen ausgesetzt werden.

    Mich macht ein Spruch der Bürgermeisterin von Müncheberg in einem Infomaterial der Linken aufmerksam. Es heißt: Wer kämpft, kann verlieren! Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Folge ich den Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag Brandenburg auf der Sitzung des Hauptauschusses der SVV Strausberg am 14.02.11 in der SV Strausberg, dann ist das fertige Spendenergebnis der „Abwasserbeitragsspendenaktion“ schon im Haushalt 2012 eingestellt, denn ändern wird sich nichts, ob mit oder ohne Kampf. Ich nahm mit nach Hause die Aussage: „Ich, Du, Wir haben bereits verloren, bevor uns überhaupt Einer oder Eine von denen motivierte, die permanent behaupten, nur für uns Menschen da zu sein, um für uns zu kämpfen.“ Wenn die SPD und die LINKE im Regierungsprogramm zu diesem 200 Millionen €-Deal, der seit 2007 auf dem Tisch liegt, auf 61 Seiten des Koalitionspapiers keine politischen Aussagen treffen, darf jeder für sich entscheiden, was er von ehrlicher roter Politik hält. So scheitert ein ganzes Strausberger Abwasservolk, regiert von einem WSE in einem riesigen Bojarenpalast, auf überdimensionierten Immobilien, mit einem herrlichen Kaleschenfuhrpark, an einem zweifelhaften Richterspruch „Im Namen des Volkes“, gesprochen von fünf Richtern eines „Obersten Administrations-und-Kassationsgerichtes“. Warten wir auf die alles entscheidende nächste Wahl.

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Skrabania

    und dem Vermerk, die zwei Stunden für diesen Brief, sind es mir als Protest für die unzulässige Gesetzesfarce wert.

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