Regionaler Wachstumskern Schönefelder Kreuz: Land bezuschusst Ausbau der Bergstraße in Wildau

Potsdam/Wildau (pm). Die Regionalen Wachstumskerne (RWK) in Brandenburg nehmen als wirtschaftsstrukturelle Anker ihre besondere Verantwortung für die Entwicklung im Land weiterhin engagiert wahr. Zu diesem Schluss kam der gestern im Kabinett verabschiedete Bericht der zuständigen Arbeitsgruppe. Die Landesregierung beschloss auf ihrer Sitzung zudem weitere zwölf so genannte prioritäre Maßnahmen für acht Wachstumskerne. Auch der Wachstumskern Schönefelder Kreuz wird davon profitieren. Konkret wird das Land den Ausbau der Bergstraße in Wildau zur Verbesserung der Anbindung des RWK an die A10 und als Maßnahme zur Lärmminderung bezuschussen.

Laut Auskunft der Gemeinde Wildau wurde der Förderantrag im Ende März 2011 beim Land eingereicht. Realisiert werden soll das Projekt  20014/15. In der Entwurfsplanung rechnet die Gemeinde mit einer Förderung der zuwendungsfähigen Kosten zu 75% durch das Land. Rund 1,9 Millionen Euro kostet der Ausbau der Bergstraße insgesamt. 1,1 Millionen Euro betragen die zuwendungsfähigen Kosten. Demnach könnten etwa 838.000 Euro vom Land bezuschusst werden. Wie hoch die Förderung tatsächlich ausfallen wird, war von der Pressestelle der Staatskanzlei gestern nicht zu erfahren, da das Kabinett zunächst grundsätzlich über die Maßnahmen entschieden habe.

Nach Einschätzung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Albrecht Gerber, seien sich die Regionalen Wachstumskerne bewusst, dass sie in der besonderen Verpflichtung stehen, die Entwicklung im Land entscheidend voran zu bringen, heißt es in einer Presseerklärung von Regierungssprecher Thomas Braune. Gerber zeigte sich zufrieden, dass sich die Wachstumskerne vor allem den von der Landesregierung gesetzten Schwerpunktthemen verpflichtet fühlten. Er nannte insbesondere die Fachkräftesicherung sowie den Wissens- und Technologietransfer. Viele RWK hätten gezielt Konzepte und Maßnahmen in diesen Bereichen entwickelt und praktizierten zudem die erwartete Kooperation mit dem jeweiligen Umland.

Als wichtiges Ergebnis des Prozesses sieht Gerber nicht zuletzt die Funktion als Impulsgeber für Orte, die keinen RWK-Status haben. Nicht wenige Städte und Gemeinden außerhalb der RWK hätten sich daran orientiert und eigene Initiativen gestartet. Das Kabinett, so Gerber, habe deutlich gemacht, dass die Arbeitsgruppe auch weiterhin für Standorte außerhalb der RWK für Gespräche zur Verfügung stehe. Voraussetzung dafür sei ein qualifiziertes Entwicklungskonzept für die Standorte und dass es dabei um strategische Kernthemen zur Entwicklung dieser Standortes gehe.

Mit der heutigen Festlegung von zwölf weiteren Projekten hat die Landesregierung seit 2005 insgesamt 127 vorrangige Maßnahmen beschlossen und weiterverfolgt. 56 davon waren bis Ende 2011 abgeschlossen.

Auflistung der neuen prioritären Maßnahmen

RWK Brandenburg an der Havel

Maßnahmen zur Verbesserungen des Regionalmarketing und der Fachkräftesicherung im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung und Stärkung der gemeinsamen Wirtschaftsregion Westbrandenburg (Städte Brandenburg an der Havel mit Premnitz und Rathenow)

RWK Frankfurt (Oder) – Eisenhüttenstadt

• Entwicklung und Vermarktung des Wassertourismus für den RWK Frankfurt (Oder) / Eisenhüttenstadt
• Touristische Entwicklung und Vermarktung des Bereiches am Winterhafen Frankfurt (Oder) – Marina

RWK Ludwigsfelde

• „Neue Mitte“ – Projektbündel zur Stärkung der Innenstadt und des Einzelhandels

RWK Potsdam

• Zur Verbesserung der Schienenanbindung der Landeshauptstadt Potsdam mit dem künftigen Flughafen Berlin Brandenburg wird der oberen Bahnsteig am Bahnhof Pirschheide ausgebaut

RWK Prignitz

• Industriekultur: Aufbau des Schaudepot Bahnbetriebswerk
• Erschließung/Erweiterung des Gewerbegebietes Karstädt an der B 5
• Ausbau/Errichtung von Anlagen für die Abwasserbeseitigung im Klärwerk Perleberg
• Kläranlage Wittenberge, Maßnahmen zur Anpassung der Reinigungskapazität
• RWK Schwedt
• Bedarfsgerechter Ausbau Gewerbe- und Industriegebiet am Hafen
• Die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung Regionalbudget, die zusammen mit dem Landkreis und den Städten Angermünde, Prenzlau und Templin erarbeitet wurde, soll dem regionalen Marketing und der Fachkräftesicherung dienen

RWK Spremberg

• Bedarfsgerechter Ausbau einer neuen nördlichen Anbindung des Industriestandortes Schwarze Pumpe an die Ortsumfahrung Spremberg/Schwarze Pumpe (jl).