Zweiter Haushaltsentwurf stößt auf breite Ablehnung
Eichwalde. Mit einer breiten Mehrheit lehnten am Dienstag die Gemeindevertreter den überarbeiteten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ab. In seinem ersten Haushaltsentwurf hatte der Kämmerer Michael Launicke mit einem Defizit von mehr als 900.000 Euro gerechnet. Die in den Ausschüssen und in einem Arbeitskreis erarbeiteten Sparvorschläge könnten die Finanzlücke auf rund 542.000 Euro schmälern. Gedeckt werden sollte diese aus Rücklagen. Doch das ging den Lokalpolitikern nicht weit genug.
Zehn der 14 anwesenden Mandatsträger stimmten am Ende des vierstündigen Sitzungsmarathons gegen den Entwurf. Nur drei votierten dafür. Die finanziellen Aussichten der Gemeinde für die kommenden Jahre sind düster, wenn Politik und Verwaltung das Ruder nicht herumreißen. Das geht aus einem Bericht hervor, den ein Wirtschaftsprüfer im Februar präsentiert hatte. Dieser hatte aber offenbar auch Fehler in der Kalkulation des Kämmerers übersehen.
Mit Blick auf mehr als drei Millionen Euro Rücklagen, die aus den Überschüssen vergangener Jahre resultieren, sah Kämmerer Launicke kein Problem darin, für dieses Jahr die Finanzlücke zu schließen. Dem wollte sich CDU-Fraktionssprecher Jürgen von Meer nicht anschließen: „Zwar haben wir das große Defizit abgewendet. Wir erwarten aber einen ausgeglichenen Haushalt.“ Auch bemängelte er, dass der Haushalt nicht bereits im Herbst vorgelegt wurde.
Bündnisgrüne üben heftige Kritik am Haushaltsentwurf
Als „Schmu“ bezeichnete Wolfgang Burmeister (B90/Grüne) den zweiten Entwurf und wunderte sich, wie die Personalaufwendungen um etwa 120.000 Euro vermindert werden konnten. „Ich verstehe das so, dass Sie in jedem Jahr nicht verwendete Mittel für Personalaufwendungen haben“, so Burmeister.
Kämmerer Launicke wies den Vorwurf, unseriös zu arbeiten, deutlich zurück. „Was nicht passieren wird ist, dass hier Schmu betrieben wird. Jeder der mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht mache“. Vielmehr erklärte er nachvollziehbar, wie er die Personalaufwendungen kürzen konnte, ohne Personalstellen zu streichen. Er verwies auf die bisherige Praxis bei den Personalkosten davon auszugehen, dass alle Mitarbeiter der Gemeinde 100 Prozent der Sollarbeitszeit ihren Dienst versehen, also Niemand längerfristig krank wird oder dass keine Mitarbeiterinnen in den Mutterschutz gehen. Dies entspricht aber nicht der Realität. Vielmehr habe er diesmal die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel für Personal der Jahre 2011 bis 2014 zugrunde gelegt und mit der Hälfte davon den Ansatz für die Personalkosten reduziert.
Linke wollen Finanzlücken im Haushalt erst nächstes Jahr schließen
Martin Kalkoff (Linke) bezweifelte, ob das Defizit im laufenden Haushaltsjahr noch weiter gekürzt werden könnte, wenn der Haushalt jetzt nicht beschlossen sondern weiter verhandelt wird. Vielmehr sei das für die Gemeinde sehr nachteilig. „Lassen Sie uns doch mit Blick auf 2017 den Haushalt heute verabschieden“, appellierte Kalkoff an die Gemeindevertreter, um notwendige Kürzungen später anzugehen.
Auch Launicke bezweifelte, dass man nach weiteren Haushaltsrunden einen ausgeglichenen Haushalt schaffen könne. Vielmehr werde man bestimmte Projekte, die für 2016 geplant seien, in diesem Jahr nicht mehr realisieren können. Letztendlich resultiere daraus nur eine Verschiebung der Ausgaben um mehrere Jahre. Die Gemeindevertretung tue sich keinen Gefallen damit, wenn der Haushalt nicht beschlossen werde. „Formalrechtlich haben wir einen ausgeglichenen Haushalt“, sagte er mit Blick auf die Gegenfinanzierung des Haushaltsdefizits aus den Rücklagen.
Wähler-Initiative sieht Sparpotenzial nicht voll ausgeschöpft
„Am Haushalt ändert sich strukturell nicht wirklich etwas“, sagte Jörg Jenoch von der WIE-Fraktion. Es werde nur hier und da mal was optimiert. Vielmehr brauche die Gemeinde mehr Erträge. Er sei zwar kein Experte, aber man habe Fehler entdeckt, welche die Wirtschaftsprüfer nicht gefunden hätten.
WIE-Fraktionssprecher Alf Hamann verwies auf die jährliche Finanzlücke von 200 bis 300.000 Euro. „Das heißt, wir müssen jetzt einen klaren Weg gehen“, so Hamann. Es sei nicht wirklich ein Ansatz gemacht worden, aus dieser defizitären Lage heraus zu kommen.
Ihr fehle die Gesamtstruktur, kritisierte Anja Röske (SPD) den überarbeiteten Entwurf der Verwaltung. Zwar seien einzelne Posten angepasst worden, aber das Nachdenken, wo noch etwas herauszuholen ist, sei zu kurz gekommen, fügte sie hinzu.
Der Haushaltsdebatte vorausgegangen war eine lange Diskussion um einen Antrag, den die WIE-Fraktion kurzfristig eingebracht hatte. Darin schlägt die Wähler-Initiative vor, einen Experten zu beauftragen, die Verwaltung bei der Erstellung des Haushalts zu unterstützen. Es gehe darum, dass ein Arbeiten mit den Finanzzahlen unterstützt werde. Denn selbst der Wirtschaftsprüfer habe einen Fehler im Haushaltsplan übersehen, begründete Hamann den Antrag. Ziel sei es, die Erstellung des Haushalts effektiver zu machen.
Zwar stieß die Idee der WIE-Fraktion grundsätzlich auf Zustimmung, jedoch beschloss die Gemeindevertretung zunächst, Angebote für eine externe Unterstützung einzuholen.