Gemeindevertreter beschließen Nachtragshaushalt

Einen Nachtragshaushalt haben gestern Eichwaldes Gemeindevertreterinnen und -vertreter verabschiedet. Knapp eine Stunde vor der Versammlung beriet darüber der Hauptausschuss und gab die Empfehlung zur Bewilligung. Weil die Zuschüsse für den Umbau und die Erweiterung der KiTa Kleine Strolche nun bewilligt worden seien, erhöhe sich der Vermögenshaushalt von ursprünglich 2,8 auf 2,9 Millionen Euro, erläuterte der Kämmerer Michael Launicke dem Gemeindeparlament. Darüber hinaus müsse der Verwaltungshaushalt von 8,3 auf 8,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Dies beinhalte unter anderem die höheren Baukosten für den Um- und Ausbau der KiTa. Ferner müsse der Verwaltungshaushalt um 100.000 Euro aufgestockt werden, damit die Finanzverwaltung der Gemeinde auf die Doppelte Buchführung (Doppik) umgestellt werden könne, erklärte Launicke. Die Bereitstellung weiterer Mittel für die Umstellung sei notwendig, um externen Sachverstand einzukaufen. Insbesondere fehle es in der Finanzverwaltung der Gemeinde unter anderem an Wissen zur Bewertung von Erbbaurechten, zur Bewertung von Vermögensgegenständen und zur Vorbereitung der Eröffnungsbilanz, begründete Launicke diese Aufstockung. Diese soll aus den Rücklagen entnommen werden. Die flächendeckende Umstellung von der kameralistischen Haushaltsführung zur Doppik hatte die Innenministerkonferenz der Länder bereits im November 2003 beschlossen.

Mit dem Jahresbeginn 2011 sollen Buchungen im Haushalt der Gemeinde in der doppelten Buchführung erfolgen. Zum 30. Juni 2011, versprach der Kämmerer, soll die Eröffnungsbilanz vorgelegt werden. Britta Arnold von der Fraktion der Wähler-Initiative Eichwalde (WIE) zweifelte, dass der zeitliche Rahmen für die Umstellung auf Doppik eingehalten werden könne, denn dass diese Reform auf die Gemeinde zu käme, sei schon lange bekannt gewesen. Bürgermeister Bernd Speer zeigte sich dennoch optimistisch, dieses Ziel zu erreichen. Bärbel Schmidt (SPD) mahnte die nunmehr seit mehreren Jahren wachsende Schieflage des Haushaltes, mit fast 500.000 Euro Mehrausgaben an, die nicht durch Einnahmen gedeckt seien. Diese seien nur aus dem Vermögenshaushalt zu auszugleichen, das könne auf Dauer so nicht weiter gehen. Langfristig solle das auch nicht in dieser Form praktiziert werden, erwiderte Launicke. Der Gemeindehaushalt sei aber auch durch die rückläufigen Zuweisungen vom Land und durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen belastet. Martin Kalkhof (Linke) befürchtete, dass sich Einschnitte im Kulturhaushalt ergeben könnten. Trotz der Vorbehalte der Gemeindevertreter wurde der Nachtragshaushalt einstimmig verabschiedet.

Weitere Informationen zur Doppik-Einführung auf der Website der Gemeinde Eichwalde: Konzept für die Doppikeinführung in der Gemeinde Eichwalde