Verfassungsgericht des Landes Brandenburg bestätigt Altanschließerbeiträge – VDGN übt massive Kritik

Damit sauberes Trinkwasser aus dem Hahn kommt, musste seit 1990 auch in das Abwassernetz und in Kläranlagen investiert werden. Die Kosten werden erst fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung in Rechnung gestellt. (Foto: Jörg Levermann)
Damit sauberes Trinkwasser aus dem Hahn kommt, musste seit 1990 auch in das Abwassernetz und in Kläranlagen investiert werden. Die Kosten werden erst fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung in Rechnung gestellt. (Foto: Jörg Levermann)

Region. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am vergangenen Freitag (21.9.2012) die Erhebung von Beiträgen für Investitionen in die Infrastruktur der Abwasserentsorgung, die tausende Haus- und Grundstückseigentümer in Brandenburg zahlen müssen, gebilligt. Das Gericht entschied, es verstoße nicht gegen die Landesverfassung, wenn Haus- und Grundstückseigentümer, die bereits vor dem 3. Oktober 1990 an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen waren, erst 2011 zu Anschlussgebühren herangezogen werden. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Grundstück an eine öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen worden ist, verlange die Landesverfassung nicht, heißt es in einer Presseerklärung des Verfassungsgerichts.

Der Verband der Haus- und Grundstücksnutzer (VDGN) zweifelt in einer Presseerklärung an die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Vizepräsident Eckhart Beleites erklärte: „Wir hatten ein Urteil dieser Art erwartet. Unser Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts von der Landesregierung war und ist recht begrenzt.“

Dr. Ulrich Becker ist einer der sechs Richter am Landesverfassungsgericht in Potsdam, die über die Verfassungsbeschwerde zu entscheiden hatten. Als Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertrat der Jurist den Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow (WAV)  in Sachen Altanschließerbeiträge. Nach Informationen des VDGN soll Becker auch am Gesetzgebungsverfahren bei der Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes beteiligt gewesen sein. Diese Behauptung hätten wir gerne überprüft. Jedoch war der Anwalt bis zum 28. September 2012 für die Redaktion der Eichwalder Nachrichten telefonisch nicht erreichbar.

Alexander John, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Sprecher des Verfassungsgerichtes sieht den Vorwurf, mangelnder Objektivität oder gar der Befangenheit bei Verfassungsrichter Becker nicht gegeben. „Es gab kein Befangenheitsantrag von den Beteiligten. Dies ist auch nicht erörtert worden. Die Gefahr einer Befangenheit sah man offensichtlich nicht“, sagte John auf Nachfrage der Eichwalder Nachrichten. Man lege wert darauf, dass das Verfassungsgericht repräsentativ besetzt werde. Die Verfassungsrichter seien eben auch Rechtsanwälte, die natürlich auch in ähnlichen Fällen zu tun haben könnten. Daraus leite sich aber nicht zwangsläufig eine Voreingenommenheit ab, so John. Denn als zivilrechtlicher Anwalt werden Anwälte beispielsweise Mieter vertreten und beim nächstenmal einen Vermieter. Sie gelten damit ebenfalls nicht zwangsläufig als befangen.

Der VDGN kritisiert darüber hinaus, dass es die Richter für verfassungsgemäß hielten, wenn Beitragsforderungen praktisch nicht mehr verjähren könnten. Denn seit der Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes 2004 genüge es, eine Beitragssatzung vor Gericht zu kippen, damit die Verjährungsuhr für Forderungen wieder auf Null gestellt werde. Durch den Einbau von „Sollbruchstellen“ in den Satzungen könne so unendlich häufig bei den Bürger abkassiert werden.

Weitere Informationen:

  • Pressemitteilung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg
  • Pressemitteilung des VDGN zum Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg zu Altanschließerbeiträgen

3 Gedanken zu „Verfassungsgericht des Landes Brandenburg bestätigt Altanschließerbeiträge – VDGN übt massive Kritik

  • Freitag, 2. November 2012 um 10:51
    Permalink

    Super Brief! Wir sollten, genau wie bei den Initiativen zum Nachtflugverbot, uns zusammenschließen.
    Ich meinerseits gehöre zu den “Nicht-Altanschließern”, die erst 2002 gebaut und erst dann einen Erstanschluss erhalten haben, die aber trotzdem die Aufforderung zur Zahlung erhalten hatten.
    Ich habe inzwischen einige meiner Leidensgenossen gefunden. Die Empörung der Altanschließer ist richtig und verständlich. Aber was für eine Begründung soll es denn bei Nicht-Altanschließern geben?
    Das macht einen sehr wütend. Demokratie ade.

  • Samstag, 27. Oktober 2012 um 18:16
    Permalink

    Sehr geehrter Herr Levermann,

    das LVG – Urteil in Sachen Altanschließerbeiträge hat mich derart empört, dass ich einen offenen Brief an die 6 beteiligten Verfassungsrichter geschrieben habe, Ich füge ihn anschließend ein. Vorher noch eine Bemerkung: Nur einer der beteiligten Richter ist mit der Sache vertraut. Die anderen kommen aus den Familien- Sozial- Arbeitsrechtsgebieten. Als “Wissender” und Interessenvertreter der Verbände und der Landesregierung hat er das “Ding gedreht”. Das ist daran festzumachen, dass ohne jede Veranlassung gleich noch erwähnt wird, dass auch differenzierte Beiträge nicht im Sinne der Verfassung wären. Aber dazu habe ich mich auch in meinem Schreiben an die Sechs entsprechend geäußert

    Werner Wienert
    Initiative Altanschließer Nuthetal
    Bergblick 16
    14558 Nuthetal

    o f f e n e r B r i e f a n:

    Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
    Präsident und VerfassungsrichterInnen
    Jägerallee 9-12 (Justizzentrum)

    14469 POTSDAM

    VfGBbg:46/11 Urteil zur Verfassungsbeschwerde „Altanschließer“ /Email v. 11.10.2012

    Sehr geehrter Herr Präsident Möller,
    sehr geehrte Verfassungsrichterinnen Dr. Ch. Fuchsloch, K. Schmidt, S. Partikel
    sehr geehrte Verfassungsrichter Dr. U. Becker, A. Dielitz,

    mit Bezug auf das oben genannte Urteil wende ich mich an Sie mit folgendem Anliegen:

    Erstens: Die Brandenburgische Verfassung regelt unter Artikel 2 (5) „Die Gesetzgebung ist an Bundesrecht… gebunden“. Sie zitieren den § 8 des Brandenburgischen KAG und Sie lassen dabei Bundesrecht weg, oder Sie haben die Rechtsfehlerhaftigkeit des KAG an dieser Stelle nicht erkannt. Dennoch begründen Sie darauf das oben angeführte Urteil und beginnen wie folgt:

    § 8 Beiträge (KAG – Brandenburg)
    (1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge (Straßenbaubeiträge) erhoben werden.
    Mit dieser Regelung nimmt der Leser zur Kenntnis, dass es im Kommunalen Abgabengesetz um Erschließungsbeiträge sowohl für die verkehrliche als auch für die grundstücksbezogene Erschließung geht. Unverständlich bleibt deshalb, wieso dann die Einschränkung nach Bundesrecht § 242 (9) Baugesetzbuch fehlt, die da regelt: „Für … Erschließungsanlagen, die im Beitrittsgebiet vor dem 3.10.1990 hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden“. Es gibt auch einige Urteile, die zu finden für Sie nicht schwer sein kann, welche dokumentieren, dass entsprechend dieser Regelung Anlieger im Beitrittsgebiet nicht zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden können. Mit der Weglassung dieser Einschränkung wird Bundesrecht im Landesrecht einfach ignoriert. Damit ist das KAG Brandenburg rechtsfehlerhaft und möglicherweise sogar rechtsunwirksam.
    Daran ändert auch der § 18 KAG nichts, wenn dort steht: „Aufwand für Investitionen in leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen, der vor dem 3. Oktober 1990 entstanden ist, ist nicht beitragsfähig.“ Das ist eher Unsinn als eine rechtssichere Formulierung. Wie sollten Investitionen, die längst bezahlt und sogar abgeschrieben sind, überhaupt beitragsfähig sein?
    So etwas bedarf keiner Regelung. Andererseits ist diese Formulierung wiederum bedeutungsvoll,
    wenn man bedenkt, dass eine leitungsgebundene Straßenentwässerungslage der verkehrlichen und eine leitungsgebundene Schmutzwasseranlage der grundstücksbezogenen Erschließung zuzuordnen wäre. Also macht der Gesetzgeber hier keinen Unterschied nach Erschließungsart. Das KAG erfasst jede Art von Erschließung.
    Ich gestatte mir zur Unterstützung dieser Auffassung einen Zusatz. Das Bundesrecht regelt im BauGB § 127 „Erschließungsbeitrag“ verkürzt, aber Sinn wahrend: (§127 (1) u. (2) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für verkehrliche Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag. Davon unberührt bleibt ihnen das Recht, Abgaben für jene Anlagen zu erheben, die nicht darunter fallen, wie Abwasser, Wasser, Elektrizität. Das heißt, für die gebietsbezogene verkehrliche Erschließung müssen und für die grundstücksbezogene wohnliche Erschließung können Abgaben verlangt werden. Nur das und nichts anderes ist damit gemeint. Das BauGb definiert nämlich nicht, was Erschließung ist. Und es definiert auch nicht, was Erschließungsanlagen sind. Eindeutig ist jedoch, dass eine Abwasserleitung zur Erschließung gehört und deshalb wohl auch als eine Erschließungsanlage bezeichnet werden kann. Demzufolge gilt in Brandenburg: „Für … Erschließungsanlagen, die im Beitrittsgebiet vor dem 3.10.1990 hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden“
    Sehr geehrte Damen und Herren Verfassungsrichter, das Brandenburgische KAG, welches die verkehrliche und die wohnbezogene Erschließung erfasst, verstößt eindeutig und klar erkennbar durch Weglassung von Bundesrecht gegen die Brandenburgische Verfassung Artikel 2 (5).

    Im Weiteren haben Sie in Ihrer Urteilsbegründung genau jene entscheidende Regelung des §8, KAG Brandenburg nicht zitiert, wonach sich gemäß Ziffer 6 die „Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen“ haben. Sie haben auch nicht die Ziffer 4 a des KAG angeführt, wonach eben genau ein nach den Vorteilen bemessener und somit geringerer Beitragssatz für Altanschließer gesetzlich ermöglicht wird. Stattdessen erklären Sie: „Es ist auch nicht verfassungsrechtlich geboten, von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke einen niedrigeren Beitragssatz zu erheben, da zwischen alt- und neuangeschlossenen Grundstücken im Hinblick auf den Herstellungsbeitrag keine Unterschiede bestehen“. Damit vertreten Sie, abweichend vom Gesetz und ohne dass es dafür eine Verfahrensnotwendigkeit gibt, den originären Standpunkt der Zweckverbände. Sie verlassen damit die gebotene Objektivität.

    Kurzum: Sie haben mit Ihrem Urteil wenig geklärt, dafür aber zusätzliche Rechtsunsicherheit geschaffen.

    Zweitens: Mit meinem zweiten Anliegen möchte ich Sie bitten, sich einfach einmal eine „Altanschließersituation“ vorführen zu lassen:
    Da kommt ein Brandenburger Grundstückseigentümer am 3. Oktober 1990 in die deutsche Einheit. Er ist nicht sehr vermögend, aber er verfügt über einen Anschluss an eine hergestellte Schmutzwasseranlage. Es ist sein Anschluss, er hat ihn bezahlt oder geerbt. Er besitzt sogar eine Urkunde, wonach damals seinem Großvater und heute ihm als Rechtsnachfolger versichert wird, dass er sein Entgelt für die Herstellung der Schmutzwasseranlage entrichtet hat und von nun ab über diesen wirtschaftlichen Vorteil verfügen darf. Allerdings nur gegen eine Gebühr, die zwar nach der Menge des eingeleiteten Abwassers bemessen wird, aber im Wesentlichen der Erhaltung der hergestellten Anlage dienen soll.
    Der Brandenburgische Grundstücksbesitzer rechnet natürlich ab 3. 10.1990 mit vielen beitrittsbedingten Veränderungen. Ihm ist zum Beispiel klar, dass es die DDR-Verordnung über „Wasser und Abwasserbehandlung …“ nicht mehr geben wird. Dafür gilt jetzt das Kommunale Abgabengesetz, wonach die Kommunen die Erstherstellung einer Abwasseranlage über die Erhebung von Beiträgen oder Gebühren oder gar über beides finanzieren können. Wohl bemerkt, für die „Erstherstellung“ erheben „können“ – nicht müssen.
    Der Brandenburgische Altanschließer hat jedenfalls seine ersthergestellte Anlage, also etwas Fertiges, mit in die Einheit gebracht. Er vertraut darauf, da jetzt alles gemäß Artikel 2 der Verfassung rechtsstaatlich zugeht, dass sein Erworbenes, sein Vermögensstand behütet bleibt. Das Vertrauen darauf ist sogar rechtlich geschützt. Im Einigungsvertrag ist ihm das zugesichert.
    Der brandenburgische „Altanschließer“ jedenfalls erlebt nun 15 Jahre lang Normalität. Die Kommune erhebt gegen ihn keine neuen Anschlussbeiträge und er zahlt regelmäßig die Gebühren. Er nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass da neue, mitunter überdimensionierte Anlagen entstehen und möglicherweise dabei seine alte, hergestellte Anlage erweitert, erneuert, repariert oder auch saniert wird. Gut, dafür sind seine Gebühren gedacht, ziemlich satte mitunter. Neuanschließer erhalten selbstverständlich – und stets auf der Grundlage von Satzungen – Bescheide für Anschluss- bzw. Herstellungsbeiträge, er nicht. Beide, alter und neuer Anschließer, zahlen jedoch die gleichen Gebühren. So empfindet der „Altanschließer“ das Ganze rechtsstaatlich geregelt.
    Dann aber erhält auch er (nach 15 Jahren) einen solchen Beitragsbescheid für die „Herstellung seiner Anlage“. Und zwar in gleicher Höhe, wie jeder andere Neuanschließer. Nun steht er da mit seiner Urkunde, welche vom Kaiser ausgefertigt, von der Weimarer Republik akzeptiert, im Nazideutschland unangetastet und auch in der DDR anerkannt blieb. Seine Urkunde ist heute wertlos, er fühlt sich enteignet, er liest das Landesverfassungsgerichtsurteil und beginnt zu fragen:

    1. Entschließt sich seine Kommune, ihren Aufwand für die Erstherstellung einer Schmutzwasseranlage über Beiträge zu finanzieren, dann ist der Herstellungsbeitrag oder Anschlussbeitrag auf seinen rechtlichen Kern reduziert nichts anderes, als ein Entgelt für einen wirtschaftlichen Vorteil, den die Kommune ihm für die Möglichkeit bietet, dort sein Schmutzwasser einleiten zu können. Dieser Vorteil, wie Telefon-, Frischwasser-, Gas- oder Elektroanschluss, ist ihm jedoch bereits vor dem Wirksamwerden des Kommunalabgaben-gesetzes zugebilligt worden. Auch mit der sanierten und erweiterten Altanlage kann ihm dieser, bereits seit Jahren erworbene Vorteil, nicht noch einmal eingeräumt werden. Also kann es sich doch gemäß neuem Verwaltungsrecht niemals um einen Anschluss- Erschließungs- oder Herstellungsbeitrag handeln?

    Er fragt sich zweitens: Selbst wenn die Kommune meint, dass er einen solchen Beitrag zu zahlen hätte, dann wäre doch der rechtlich erste Zeitpunkt für eine entsprechende Festsetzung der 4.10.1990 gewesen. Da aber über fünfzehn Jahre lang nichts passierte, festigte sich in ihm das Vertrauen darauf, dass seine Anlage hergestellt und sein Grundstück angeschlossen war. Er konnte demnach in all den Jahren zu keinem Zeitpunkt mit einem Herstellungsbeitrag rechnen, da ja seine Vorteilslage unverändert blieb. Dass er an eine Anlage angeschlossen war
    und ab dann nur noch Gebühren zu zahlen hatte, betrachtet er als einen „abgewickelten, der Vergangenheit angehörenden Tatbestand, in den ein rückwirkender, diesen Tatbestand ändernder Eingriff verfassungsrechtlich unzulässig ist“ (siehe BVerfG vom 3.9.2009, 1 BvR 2384/08).

    Deshalb sieht er mit dem Beitragsbescheid zwei Rechtsgrundsätze verletzt. Erstens regelt das KAG §8 Ziffer 6: „Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen“. Sein Vorteil ist seit Jahrzehnten nicht „vorteilhafter“ geworden. Zweitens ist Vertrauensschutz ein hohes Grundrecht jedes Bürgers und er sieht in der erneuten Entgeltforderung einen unzulässigen Grundrechtseingriff.

    Und eines kann er überhaupt nicht fassen, nämlich, dass die Verfassungsrichter ihm und allen anderen ca. 90.000 Betroffenen mitteilen, ihre, mitunter fast einhundertjährigen Anschlüsse, sind und waren nie etwas Dauerhaftes und auch nichts Sicheres, sondern

    • „Beiden hier zu beachtenden Gruppen (Eigentümer von alt- und neu angeschlossenen Grundstücken) ist gemeinsam, dass für sie erstmals dauerhaft eine Anschlussmöglichkeit an eine neu entstandene kommunale Abwasseranlage geschaffen wurde.

    • Spätestens seit dem 3. Oktober 1990 sei damit zu rechnen gewesen, dass Grundstückseigentümer für künftige Investitionen in neue Kläranlagen, Leitungsnetze, Pumpwerke herangezogen werden.

    • Den Altanschließern musste klar gewesen sein, dass sie zu keinem Zeitpunkt davor geschützt waren, dass sich die Rechtslage zu ihrem Nachteil ändert.

    Mit wie viel Ignoranz und Arroganz muss derjenige ausgestattet sein, fragt sich der Brandenburger Grundstücksbesitzer, der ihm und allen anderen ca. 90. 000 Betroffenen erklärt, sie alle zusammen würden erstmals nach dem Beitritt „dauerhaft und sicher“ ihr Schmutzwasser loswerden? Ihre Altanlage wäre so marode, dass man nicht von einer hergestellten Anlage sprechen kann. Was ist mit den bisher gezahlten Gebühren für die Sanierung (pro Grundstück in 15 Jahren ca. 8,0 T€) eigentlich passiert?
    Er möchte sagen: Liebe Verfassungsrichter, es gibt vernunftnotwendige, zeitlos gültige Rechtssätze, zum Beispiel, dass jemandem eine einmal rechtmäßig erworbene Sache nicht einfach wieder weggenommen werden kann und dass ein über Jahre beiderseits entgegengebrachtes Vertrauen auch rechtlich schutzwürdig ist.
    Solche Rechtsgrundsätze stehen über dem positiven Recht, auch über dem Richterspruch zur Verfassungsbeschwerde „Anschlussbeiträge für Altanschließer“. Es wird keine Ruhe einkehren, weil das Urteil als Unrecht empfunden wird.

    Dass es dennoch eine rechtlich sichere und einvernehmliche Lösung geben kann, das versuchen gegenwärtig die Nuthetaler „Initiativgruppe Altanschließer“ gemeinsam mit ihrem Wasser- und Abwasserzweckverband hinzukriegen. Sie haben sich darauf geeinigt, dass die Sanierung ihrer alten Leitung, eine neue Druckleitung zur Übergabestation inklusive Pumpwerke und andere notwendige Investitionen auch ihnen einen Vorteilszuwachs gebracht haben. Nicht den vollen Vorteil, wie für Neuanschließer, aber immerhin eine komfortablere Situation. Dafür sind die Altanschließer bereit zu zahlen. Das KAG bietet im § 8 unter Ziffer 4a die Ermittlung und Erhebung eines dementsprechend differenzierten, also eines geringeren Beitragssatzes für Altanschließer an. Alle Beteiligten: Bürgermeister, Verbandsvorsteher, Vorsitzende und Mitglieder der Verbandsversammlung und die ca. 380 Betroffenen haben sich für diese Lösung entschieden. Wenn auch die Verfassungsrichter mit Blick auf die leeren Haushaltskassen diese Lösung als nicht geboten betrachten, so können sie eine vernünftige Lösung damit dennoch nicht verbieten. Im Oktober 2012 soll es vollbracht sein.

    Werner Wienert (Sprecher der „Initiative Altanschließer Nuthetal“)
    033200 85212 / werner.wienert@gmx.de

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