Hauptausschuss votiert für mehr Pressefreiheit in Rats- und Ausschussitzungen

Eichwalde. Mit sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung gab heute der Hauptausschuss der Eichwalder Gemeindevertretung die Empfehlung die Geschäftsordnung zur Regelung für Vertreter der Medien und auch für die Gemeinde zu ändern. Strittig war das Verbot von Ton- und Bildaufzeichnungen durch Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen in den Sitzungen der Gemeindevertretung und deren Ausschüssen.

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg gestattet dies nur, wenn alle anwesenden Gemeindevertreter dem zustimmen. Allerdings ist es den Kommunen frei gestellt, eigene Regelungen für die Presse zu treffen. Da es hierzu bislang in Eichwalde nur eine Regelung für Tonaufzeichnungen zu Protokollzwecken gab, mussten Journalisten jedes Mal fragen, wenn sie Fotos oder Tonaufzeichnungen machen wollten. Um über eine lebhafte politische Debatte auch im Bild berichten zu können, ist die bisherige Regelung in Eichwalde für Journalisten sehr einengend. Die SPD-Fraktion hatte kürzlich hierzu einen Antrag formuliert und eingereicht, der über die Erlaubnis zum Fotografieren hinaus geht.

„Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag der SPD-Fraktion“, sagte Bürgermeister Bernd Speer. „Wir wissen aber auch, dass zuvor noch weitere rechtliche Fragen zu klären sind“.

„Ich kann dem SPD-Antrag nicht so ganz folgen“, sagte Dieter Grabow (CDU) und erklärte, dass für die Presse eine halbe Stunde vor der Versammlung der Gemeindevertretung der Bürgermeister mit Vertretern der Presse über die zu behandelnden Tagesordnungspunkte spreche. Ebenso sei die Presse  nicht immer auf sachliche Äußerungen bedacht. „Wenn wir Aufzeichnungen gestatten, müssen wir auch die anwesenden Zuhörer informieren, dass ihre Fragen mit aufgezeichnet werden“, gab er zu bedenken.

„Das Pressegespräch des Bürgermeisters hat damit überhaupt nichts zu tun“, widerspracht Bärbel Schmidt (SPD). Dies sei ein Instrument der Verwaltung, um die Presse vorab zu informieren. „Dass die Presse nicht hören soll, wie wir uns streiten, ist für mich nicht nachvollziehbar“, fügte sie hinzu. Man müsse als Gemeindevertreter damit leben, dass die Presse nicht immer aus unserer Sicht sachlich berichte.

Sven Moch (WIE) erkannte die Dimension des SPD-Antrags und fragte nach, ob die Bandbreite des Internetanschlusses der Gemeinde für Live-Übertragungen ins Internet ausreichend sei. Speer konnte dies nicht aus dem Stand beantworten, erklärte aber, dass dies natürlich noch zu prüfen sei.