Fraktion SPD/Linke beschlossen Volksbegehren zum Nachtflugverbot anzunehmen

Potsdam (pm). Überraschend haben die Koalitionsfraktionen SPD und Linke heute beschlossen, das Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER anzunehmen. Erst Anfang Dezember gaben mehr als 106.000 Brandenburger dazu ihre Unterschrift und setzten damit durch, dass sich der Landtag erneut mit dem Thema Nachtflug am künftigen Hauptstadtflughafen beschäftigen muss.

Die Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (DIE LINKE) erklärten zur Fraktionsentscheidung heute in einer Pressemitteilung: „Die Debatte im Land zum Flughafen BER wird bisher von diametral entgegen gesetzten Positionen geführt. Hoffnung auf Arbeit und wachsenden Wohlstand stehen Sorgen um Lärmbelästigung und sinkender Lebensqualität gegenüber. Ein Volksentscheid mit vorangehender Kampagne würde die Spaltung des Landes vertiefen. Die Koalitionsfraktionen wollen diese Zuspitzung vermeiden und den Konflikt entschärfen.“

Das erfolgreiche Volksbegehren fordere die Landesregierung in einem ersten Punkt zu Verhandlungen mit dem Land Berlin auf. Ziel solle eine staatsvertragliche Änderung für ein längeres Nachtflugverbot sein. Auch ein erfolgreicher Volksentscheid bringe nicht Automatisch mehr Nachtruhe.

Die Koalition tragenden Fraktionen und Parteien werde deshalb die Intention des Volksbegehrens schon jetzt aufnehmen. Die Landesregierung werde nun unverzüglich nach der Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag in Gespräche mit dem Land Berlin und den Gesellschaftern eintreten. Ziel sei es, noch vor Inbetriebnahme des Flughafens Regelungen für mehr Nachtruhe im Umfeld verbindlich zu fixieren. Dieses Ziel sei nicht im Alleingang zu „Wir werden tun, was wir tun können – im Wissen, dass der Planergänzungsbeschluss bestandskräftig ist“, heißt es in der Pressemitteilung beider Fraktionen. Aber auch Berlin und der Bund habe sich zur unteilbaren Verantwortung der Politik für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz bekennen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens selbst hätten den zweiten Punkt ihrer Initiative als nicht mehr handlungsleitend gekennzeichnet. Die Abkehr von der Forderung, Flugverkehr auf andere Airports der Region zu verlagern, sei im Interesse des Landes. Die Koalition werde das akzeptieren. (jl)