Gemeinde will Haushaltsdefizit aus Rücklagen decken
Eichwalde. „Einen ausgeglichenen Haushalt haben wir dann erzielt, wenn Erträge Aufwendungen übersteigen. Wir haben das nicht erreicht“, erklärte vergangene Woche Kämmerer Michael Launicke den Gemeindevertretern im Ortsentwicklungsausschuss. Ausführlich aber sachlich diskutierten die Gemeindevertreter den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011. Für die Jahre 2011 bis 2014 ergebe sich ein Defizit von rund 2,4 Millionen Euro, das aus den Rücklagen gedeckt seie. In den Haushaltsentwurf seien aber sämtliche geplanten Investitionen der Gemeinde eingeflossen. Derzeit verfüge die Gemeinde über Rücklagen in Höhe von 630.000 Euro. Hinzu käme die Auflösung von Sonderposten, wenn die Fördermittel fließen, erläuterte Launicke. Ziel sei es, im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können.
Allein für den barrierefreien Zugang zum Bahnhof mit Rampen an der Bahnhofstraße und Heinrich-Heine-Allee sieht der Haushalt eine Investitionssumme von etwas mehr als einer Millionen Euro vor. Die Deutsche Bahn finanziert lediglich den Aufzug zu den Bahnsteigen. Für den Schallschutz am Bestandsbau der Grundschule sind im Haushalt 593.700 Euro vorgesehen. Die Ausgaben für Lärmschutzfenster und weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen werden durch den BBI erstattet. Weiterhin hat die Gemeinde den Ausbau des Gehweges an der Bahnhofstraße mit 526.000 sowie an der Waldstraße für 580.000 Euro eingeplant. Ebenso ist die Anschaffung eines 70.000 Euro teuren Radladers für Arbeiten auf dem Friedhof und auf Grünflächen der Gemeinde vorgesehen. „Das alte Baufahrzeug ist abgeschrieben und hat keine TÜV-Zulassung mehr“, sagte dazu der Kämmerer. Das gesamte Investitionsvolumen belaufe sich auf 2.743.517 Euro.
„Am Schallschutz für Grundschule kommen wir nicht vorbei“, sagte Ausschussvorsitzender Martin Kalkoff. Auch für Bahnhofstraße teile er die Meinung von Sven-Olaf Moch (WIE). Ebenso käme man um die barrierefreie Unterführung der Bahngleise am Bahnhof nicht herum. Diskussionsbedarf sehe er allerdings in der Anschaffung eines neuen Radladers.
„Wir sind ja gehalten zu sparen“, warf Dieter Brommund (CDU) ein. Er wolle nicht in Versuchung kommen, dem Bauhof kein vernünftiges Werkzeug zur Verfügung zu stellen und schlug vor, den Radlader reparieren zu lassen, damit dieser noch drei weitere Jahre halte. Claudia Weiß, Fachbereichsleiterin im Bauamt der Gemeinde, bezifferte die Reparatur des Baufahrzeuges auf 5.000 bis 10.000 Euro und berief sich dabei auf die Auskunft des Bauhofleiters. Birgitt Klunk (Bündnis 90/Grüne) fragte, ob man einen Radlader leasen, also mieten, könne. Wenn das Fahrzeug zu mehr als 90 Prozent durch die Gemeinde genutzt werde, könne der Radlader als Wirtschaftsgut aktiviert und abgeschrieben werden. Bei Leasing-Zahlungen habe man hingegen zusätzliche Aufwendungen. Aus seiner Sicht lohne sich das Mieten für die Gemeinde nicht. „Leasing könnte sehr wohl Sinn machen, ebenso wie in einen abgeschriebenen Radlader zu investieren, bei Straßen macht man das schließlich auch mit rund 5.000 Euro pro Jahr“, widersprach Andreas Dittler-Klingemann (SPD). Sven-Olaf Moch setzte sich dafür ein, dass das Leasen eines Radladers grundsätzlich geprüft werden solle.
Sven-Olaf Moch monierte, dass sich die Gemeinde aus dem Ausbau der Zeuthener Straße (L 401) zurück gezogen haben soll. Es sei um die Nebenanlagen an der Straße gegangen, welche die Gemeinde derzeit nicht finanzieren könne. Ihm sei aber nicht klar, warum der Bürgermeister sich jetzt schon gegenüber Land geäußert habe, dass sich die Gemeinde aus dem Projekt zurück ziehen wolle. Moch hält diese Baumaßnahmen für dringend Notwendig. Es sei eine absolute Katastrophe sich jetzt schon aus dem Projekt zurückzuziehen. Es müsse nun endlich der Beginn des Ausbaus herbei geführt werden, um das Land zu zwingen, hier tätig zu werden. Es sei nur um Gestaltung der Nebenanlagen gegangen, erklärte dazu Fachbereichsleiterin Weiß. Es bedeute nicht, dass sich die Gemeinde komplett aus dem Projekt zurück ziehe. Das gehe aus diesem Schreiben an das Land so nicht hervor. Der Bürgermeister sehe derzeit nur keinen finanziellen Spielraum dazu.
