Gemeindevertretung verfehlt Chance für soziale Gerechtigkeit

Mit dem gestrigen Beschluss, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu senken, haben Verwaltung und Gemeindevertretung vorerst die Chance vertan, für mehr soziale Gerechtigkeit in Eichwalde zu sorgen. Familien mit hohem Nettoeinkommen profitieren stärker von der gestern beschlossenen Senkung der Beiträge für Krippe, Kita und Hort als jene mit geringerem Verdienst.

Eine Familie mit einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 6.000 Euro wird künftig 684 Euro im Jahr sparen, wenn sie ihr Einzelkind, das jünger als drei Jahre alt ist, täglich acht Stunden lang in der Krippe betreuen lässt. Dagegen zahlt eine Alleinerziehende mit 1.500 Euro Nettoeinkommen im Monat unter den gleichen Bedingungen 63 Euro weniger im Jahr für die Betreuung ihres Sprösslings. Familien mit 2.500 Euro monatlichem Nettoeinkommen haben im Jahr 105 Euro mehr in der Haushaltskasse. Wie groß das Einsparpotenzial bei der Betreuung von Kindern in Krippe, Kita und Hort bei unterschiedlichen Einkommensgrößen ist, darüber haben die Eichwalder Nachrichten ausführlich berichtet.

Die Ratsfrauen und -herren hätten die Möglichkeit gehabt, als Korrektiv gegenzusteuern und den Vorschlag der Verwaltung zur genaueren Bearbeitung zurück zu weisen. Denn als gewählte Volksvertreter sind sie in der Gemeindevertretung eine Kontroll- und Entscheidungsinstanz. Sie müssen und sollen die Vorschläge der Verwaltung kritisch unter die Lupe nehmen, gegebenenfalls korrigieren und dann beschließen. Bereits im Kultur- und Sozialausschuss sowie im Hauptausschuss gab es zum Vorschlag der Verwaltung kaum Kritik. Es ist keine Frage, dass die niedrigeren Kosten bei der Kinderbetreuung an die Eltern weiter gereicht werden müssen – aber dann bitte sozial gerecht. Denn es wäre möglich gewesen, die Ersparnis höherer Einkommensgruppen zugunsten von Familien mit geringerem Budget etwas einzuschränken.